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Anforderungen an Abdichtung von DK-0-Deponien werden nicht verschärft


Bundesrat lehnt umstrittene Ausschussempfehlung
zur Änderung der Deponieverordnung ab.
18.05.2020 − 

Das von der Entsorgungswirtschaft befürchtete Aus der Deponien der Klasse 0 ist abgewendet. Der Bundesrat lehnte auf seiner Sitzung am Freitag eine Empfehlung des Umweltausschusses sowie einen Antrag Niedersachsens zur Änderung der Deponieverordnung, die beide auf eine Verschärfung der Anforderungen an die Basisabdichtung von neuen DK-0-Deponien abzielten, mehrheitlich ab. An anderer Stelle folgte die Länderkammer dagegen trotz Verbändekritik den Ausschussempfehlungen und änderte Passagen in der DepV zur Stellung von Sicherheiten durch den Deponiebetreiber.

Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) und die Interessengemeinschaft Deutscher Deponiebetreiber (InwesD) hatten in einem Anfang Mai an die Ministerpräsidenten der Länder verschickten Schreiben vor einem Ende der DK-0-Deponien und damit einer weiteren Verknappung der DK-I-Kapazitäten gewarnt. Anlass der Aufregung waren die vom Bundesratsumweltausschuss in die Länderkammer eingebrachten Änderungsvorschläge zum Regierungsentwurf der Deponieverordnung.

So war der Umweltausschuss der Meinung, dass das Schadstoffrückhaltepotenzial der bisher für DK-0-Deponien einzig erforderlichen geologischen Barriere nicht ausreicht, um bei Ausschöpfung der entsprechenden Zuordnungswerte und ohne weitere Kontrollen die Anforderungen an den Grundwasserschutz zu garantieren. Deshalb sprach sich der Ausschuss für eine einkomponentige Basisabdichtung als zusätzliche Erfordernis für DK-0-Deponien aus, sofern auf der Deponie auch andere Materialien als unbelasteter Bodenaushub angenommen werden.

Die Ausschussempfehlung verfehlte im Bundesrat aber ebenso eine Mehrheit wie ein Antrag Niedersachsens zur Änderung der Anforderungen an die von Deponiebetreibern den Behörden vorzulegenden Jahresberichte.

Konzernbürgschaften als Sicherheitsleistungen in der DepV nicht länger hervorgehoben

Mehrheitlich zugestimmt hat die Länderkammer dagegen den vom Umweltausschuss geforderten Änderungen zu den Sicherheitsleistungen der Deponiebetreiber. Der Ausschuss hatte dafür votiert, „Konzernbürgschaften“ in der Deponieverordnung nicht länger explizit als mögliche Sicherheiten zu nennen, sondern den Begriff durch „Bankbürgschaften“ zu ersetzen. Zur Begründung wurde auf das vergleichsweise höhere Ausfallrisiko von Konzernbürgschaften verwiesen. BDE und InwesD hatten diese Änderung abgelehnt.

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