Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung (VVA) stößt in der Entsorgungswirtschaft auf ein geteiltes Echo. Die Verbände der privaten Entsorger und Recycler äußern Kritik, während die kommunale Seite der Entsorgungswirtschaft und die Umweltverbände den Kommissionsvorschlag begrüßen.
Der europäische Dachverband Euric und sein deutsches Mitglied, der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), beklagen insbesondere, dass der Legislativvorschlag der Europäischen Kommission unbehandelte Abfälle und Rohstoffe aus dem Recycling den gleichen Bestimmungen unterwirft. "Das Problem ist, dass die EU-Kommission nicht zwischen Müll und Sekundärrohstoffen unterscheidet", so der bvse.
BDE warnt vor Überregulierung
Aus Sicht des BDE bergen die Vorschläge der Kommission die Gefahr, "durch eine Überregulierung den für die Kreislaufwirtschaft wichtigen grenzüberschreitenden Abfallmarkt nachhaltig zu stören oder komplett zu schließen". Es sei richtig, konsequent gegen die illegale Verbringung vorzugehen und kriminelle Strukturen zu zerstören. "Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die für die Kreislaufwirtschaft nötige grenzüberschreitende Abfallverbringung durch nicht erfüllbare Überregulierung zum Erliegen kommt", erklärte BDE-Präsident Peter Kurth mit Blick auf die vorgeschlagenen Anforderungen bei der Ausfuhr grün gelisteter Abfälle in Länder außerhalb der EU.
VKU: "richtig und notwendig"
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hingegen begrüßt den Vorschlag der Kommission, insbesondere mit Blick auf die Ausfuhr von Kunststoffabfällen. Es sei „richtig und notwendig“, den Export vor allem dieser Abfälle stärker zu beschränken, sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. Es sei seit dem Erlass der Verpackungsverordnung vor 30 Jahren zu wenig getan worden, obwohl die Herausforderungen beim Recycling bekannt seien. „Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass es in Deutschland bis heute noch immer keine ausreichenden Kapazitäten gibt, um alle Kunststoffabfälle hochwertig zu verwerten.
Umweltverbände: "begrüßenswerter Schritt nach vorn"
Auch Umweltverbände äußerten sich positiv. Der Kommissionsvorschlag sei „ein begrüßenswerter Schritt nach vorn“. Doch er reiche nicht aus, „um die Abfallexportkrise Europas zu lösen“, heißt es in einer Stellungnahme des Europäischen Umweltbüros (EEB). Aufgrund von Ausnahmeregelungen und einer unzureichenden Unterscheidung zwischen stofflicher Verwertung und anderen Verwertungsverfahren, die in der Abfallhierarchie niedriger eingestuft sind, bestehe die Gefahr, dass der Text verwässert werde, warnt das EEB.
Eine ausführliche Berichterstattung über die Stellungnahmen zu den Kommissionsvorschlägen zur Reform der Abfallverbringung in Europa lesen Sie in Ausgabe 47/2021 von EUWID Recycling und Entsorgung.Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die aktuelle Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:
