Einwegsonderabgabe wird wohl ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Verbände: Gerichtliche Überprüfung des Gesetzes absehbar

Die Sonderabgabe für bestimmte Einwegkunststoffprodukte wird vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Davon sind die Branchenverbände IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, Pro-S-Pack Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen und der IPV Industrieverband Papier- und Folienverpackung überzeugt. In einer Handreichung für ihre Mitglieder „FAQ zum Einwegkunststofffondsgesetz“ schreiben sie, dass es absehbar sei, dass das Gesetz gerichtlich überprüft werde.

Dabei gehe es neben Fragen zur Betroffenheit von Verpackungen und Unternehmen insbesondere um zwei verfassungsrechtliche Fragen: Erfüllt das EWKFondsG die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten strengen Voraussetzungen für eine „Sonderabgabe“? Und: Ist die Abwicklung der für die Kommunen bestimmten Gelder über das UBA mit dem Grundgesetz vereinbar?

Ein von der Verbändeallianz beauftragtes Rechtsgutachten kam bereits Anfang 2022 zu dem Schluss, dass beide Fragen mit Nein zu beantworten sind: Zum einen fehle der Sonderabgabe im EWKFonds ein „über die bloße Mittelbeschaffung hinausgehender Sachzweck“ und die Verwendung der Abgaben erfolge auch nicht „gruppennützig“. Zum anderen verstoße die Weiterleitung der über die Sonderabgabe erhobenen Gelder vom Umweltbundesamt an die Länder und Kommunen gegen den in Art. 104a Abs. 1 GG verankerten Grundsatz, nach dem Bund und Länder die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, jeweils selbst tragen müssen....

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