Einwegkunststofffonds: Umweltministerium plant Sonderabgaben für Hersteller

UBA verwaltet Fonds und zahlt daraus Kosten der Kommunen für Littering

In Deutschland sollen Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte künftig die Kosten bezahlen, die durch Littering und Abfallsammlung ihrer Artikel im öffentlichen Raum entstehen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) plant dafür eine Sonderabgabe im Rahmen des neuen Einwegkunststofffonds-Gesetzes.

Die Fondsverwaltung soll das Umweltbundesamt übernehmen, das aus dem Fonds Kommunen und Straßenverwaltungen deren Kosten für Sammlung und Reinigung erstattet. Das Bundesumweltministerium hat die Länder und Verbände bis zum 14. April um Stellungnahme zu dem Referentenentwurf gebeten. Ende Mai soll sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen, der dann zeitgleich bei der EU zur Notifizierung vorgelegt werden soll. Voraussichtlich im Herbst könnte das Einwegkunststofffonds-Gesetz nach der Befassung durch Bundestag und Bundesrat im Gesetzblatt stehen.

 

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