Nach jahrelangem Streit um die Entsorgung von freigemessenen Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Philippsburg sowie der kerntechnischen Prototyp- und Forschungsanlagen in Karlsruhe wurde nun eine Lösung gefunden. Wie das baden-württembergische Umweltministerium heute bekannt gab, sollen die Abfälle auf den Deponien Hamberg im Enzkreis und Sansenhecken im Neckar-Odenwald-Kreis entsorgt werden. Darauf haben sich der Landkreis Karlsruhe, der Neckar-Odenwald-Kreis und der Enzkreis inklusiver ihrer Deponiegesellschaften sowie die beiden Abfallverursacher EnBW und KTE geeignet.
„Der Rückbau von Atom-Anlagen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie wird uns noch lange begleiten. Umso wichtiger ist dieser Durchbruch. Die kommunale Familie und die Abfallverursacher übernehmen gemeinsam Verantwortung“, lobte der Amtschef im Landesumweltministerium, Michael Münter, die getroffene Entsorgungsvereinbarung, durch die zudem alle anhängigen Rechtsverfahren beendet würden.
Laut Ministerium regelt die Einigung die Entsorgung von schätzungsweise bis zu 16.300 Tonnen konventionellen Abfällen aus dem 2019 stillgelegten AKW Philippsburg und circa 13.000 Tonnen aus den kerntechnischen Forschungsanlagen am Campus Nord der Karlsruher Hochschule KIT. Die Abfälle werden durch unabhängige Prüforganisationen kontrolliert und unter Aufsicht der Landesregierung bei Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Grenzwerts von zehn Mikrosievert freigegeben. „Das Umweltministerium wird als zuständige Atomaufsichtsbehörde sicherstellen, dass nur unbedenklicher Abfall auf den Deponien ankommt“, versicherte Münter.
Begrenzte Deponiekapazitäten: Landkreis Karlsruhe soll Deponiesuche zügig fortsetzen
Wie das Ministerium weiter ausführt, werden die Deponien Hamberg und Sansenhecken laut Vereinbarung nur solche Abfälle annehmen, für die sie bereits zugelassen sind. Dabei sei zu beachten, dass die Aufnahmekapazität der Deponie Hamberg in den nächsten Jahren begrenzt sei.
Ferner werde die Deponie Sansenhecken auch nur die Abfälle annehmen, die nicht auf der Deponie Hamberg entsorgt werden können. Hinzu komme, dass in Sansenhecken Anlieferungen aus dem bereits 2005 abgeschalteten und seit 2008 im Rückbau befindlichen Kernkraftwerk Obrigheim Vorrang eingeräumt werde.
Angesichts der somit begrenzten Deponiekapazitäten im Enzkreis und Neckar-Odenwald-Kreis nimmt die Vereinbarung auch den Landkreis Karlsruhe in die Pflicht. Dieser werde die schon länger andauernde Suche nach einem Deponiestandort auf seiner Gemarkung weiterhin konsequent und zügig fortführen, heißt es in der Mitteilung des Umweltministeriums. Sobald diese eigene Deponie zur Verfügung stehe, werde der Landkreis spezifische freigegebene Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ebenfalls annehmen.
Entsorgungsnotstand dank „kommunaler DNA“ verhindert
Für Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises ist die getroffene Vereinbarung ein „Sinnbild unserer sehr engen, sehr vertrauensvollen und sehr guten Zusammenarbeit in Nordbaden, durch die letztlich auch eine Zwangszuweisung seitens des Landes vermieden werden konnte. Wir leisten auf diese Weise unseren solidarischen Beitrag, um einen Entsorgungsnotstand zu verhindern.“ Es gehöre einfach zur „kommunalen DNA“, Probleme nicht zu pflegen, sondern zu lösen.
Lob gab es auch von den Abfallverursachern. „Wir begrüßen die Vereinbarung, weil sie den bestehenden Engpass bei der Entsorgung konventioneller Abfälle auflöst. Dieser hatte zu Verzögerungen beim Rückbau des Kernkraftwerks Philippsburg geführt“, erklärte Jörg Michels, Geschäftsführer der EnBW Kernkraft GmbH.
Ronald Rieck, Geschäftsführer der Kerntechnischen Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE), bedankte sich ebenfalls für die „gute, einvernehmliche Lösung“. „Für uns ist die Deponierung ein wichtiger Schritt auf unserem Weg, die Region von ihrem nuklearen Erbe zu befreien.“ Rieck versicherte, dass alle vom KTE an die Deponien angelieferten Abfälle für Mensch und Natur unbedenklich sein werden.
