Die Stadt Oldenburg stellt ihre kommunale Altpapiersammlung ein. Das ist einem Einigungsvorschlag zu entnehmen, den die Stadt und die Arge Duale Systeme Oldenburg in einem Mediationsverfahren erarbeitet haben und dem der Rat der Stadt Anfang dieser Woche mit den Stimmen von CDU, SPD und Freien Wählern zugestimmt hat. Grüne und Linke stimmten gegen den Kompromissvorschlag.
Der zwischen der Stadt und der Arge geschlossene Vertrag hat einer Ratsvorlage zufolge eine Laufzeit von zehn Jahren. In dieser Zeit verzichtet der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Oldenburg (AWB) auf eine eigene Altpapiersammlung und überlässt der Arge das Feld, die eine alleinige – gewerbliche – Altpapiersammlung durchführen soll. Die Arge wiederum kauft dem AWB die Papierbehälter ab und zahlt dafür den Angaben zufolge einen einmaligen Betrag von 900.000 €.
Darüber hinaus hat sich die Arge dazu verpflichtet, eine jährliche Ausgleichszahlung an den AWB zu leisten, die dem Gebührenhaushalt zufließen soll. Die Höhe dieser Ausgleichszahlung ist öffentlich nicht bekannt. Nach Angaben der Stadt haben die Vertragsparteien Stillschweigen in dieser Frage vereinbart. Nach Informationen der „Nordwest-Zeitung“ soll es sich jedoch um einen Betrag zwischen 150.000 € und 200.000 € pro Jahr handeln. Nach Ablauf der Vertragsdauer soll die Arge ihre gewerbliche Altpapiersammlung einstellen und die Stadt schreibt Sammlung und Verwertung öffentlich und europaweit aus.
Stimmt die Kartellbehörde dem Kompromiss zu, werden die Regelungen zum 1. Januar wirksam werden.
Der vollständige Artikel erscheint in EUWID Recycling und Entsorgung 46/2015. Kunden unserer Print- und Online-Angebote können den Artikel bereits hier kostenlos lesen:
Einigung im Oldenburger Altpapierstreit: Stadt stellt kommunale Sammlung ein
