Angesichts der enormen Abfallmengen durch die Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Sommer fordert Sascha Hurtenbach einen katastrophengerechten Rechtsrahmen.
Abfallrechtlich sei die Schaffung einer EVA-Nummer „Abfälle aus Katastrophenfällen“ notwendig sowie anschießend die Anpassung der Positivkataloge von Abfallanlagen, so der Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Ahrweiler (AWB) bei einem Vortrag für das Kasseler Abfallforum. Hierdurch werde verhindert, dass durch bürokratische Abfolgen zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen wertvolle Zeit verloren geht.
Nach Hurtenbachs Angaben fielen im Ahrtal innerhalb weniger Stunden bis dato rund 400.000 Tonnen Abfälle an. Die Entsorgungskosten summierten sich aktuell auf rund 115 Mio €, wovon der Löwenanteil von 100 Mio € auf Entsorgungsdienstleistungen entfielen. Weitere acht Mio € wurden für Transportleistungen benötigt. Die restlichen sieben Mio € musste der AWB für Fahrzeugmieten, Abfallbehandlung, Reparaturen, Treibstoffe, Kosten für Verpflegung, Unterbringung der Helfer und andere Aufgaben aufwenden.
Neben einer eigenen EVA-Nummer für Katastrophenabfälle sollte für die Behörden ein Genehmigungsgebot gelten, so dass nur im Fall besonders entgegenstehender öffentlicher Interessen von einer Genehmigung abgesehen werden könne, fordert Hurtenbach. Hierdurch würden die ausführenden Organe aus der Verantwortung genommen, was die Genehmigungen ansonsten zeitlich verzögern könne. Da die Bewältigung der Krise Vorrang habe, müssten zudem Regeln des Arbeitsschutzes etwa die Begrenzung der Arbeitszeitgesetzes, der Lenkzeitverordnung durch arbeitsrechtliche Sonderregeln außer Kraft gesetzt werden.
Darüber hinaus hält Hurtenbach für den Katastrophenfall Abfallsenken bundesweit für notwendig, die regional vorgehalten werden müssten, etwa besondere Anlagenkapazitäten oder Deponieraum. Hierfür seien die Interessenvertreter der Anlagenbetreiber wie auch der kommunalen Spitzenverbände gefragt. Auch habe die Flutkatastrophe Hurtenbach zufolge gezeigt, dass der Katastrophenschutz die Abfallwirtschaft als kritische Infrastruktur mehr integrieren könne.
Abfallwirtschaft ist funktionierendes Netzwerk
Insgesamt zog Hurtenbach nach der Flutkatastrophe eine positive Bilanz für die Abfallwirtschaft. Sie habe bewiesen, dass sie im Notfall ein funktionierendes Netzwerk bilde, das gleichwohl etwa durch Personalverbünde im Rahmen einer Branchenkooperation zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Akteuren noch gestärkt werden könne.
„Die Branche funktioniert auch in der Krise und ist mit den Abfällen gut umgegangen“, so Hurtenbach. „Ganz viel ist ins Recycling gegangen.“ Auch die Bürger selbst seien überaus engagiert gewesen und hätten selbst im Katastrophenfall die Abfälle getrennt, beispielsweise den aus den überfluteten Häusern geborgenen Elektroschrott. So mussten nach seinen Berechnungen allein rund 20.000 Elektrogroßgeräte entsorgt werden, wovon der AWB rund zwei Drittel getrennt angenommen und entsorgt habe. Die restlichen rund 6.000 Altgeräte seien von privaten Sammlern erfasst worden, die wochenlang im Ahrtal unterwegs gewesen seien.
