Die Staatsanwaltschaft Passau hat Anklage gegen den niederbayerischen Bauunternehmer Günther Karl und einen ehemaligen leitenden Mitarbeiter seines Unternehmens erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2017 und Januar 2020 bei neun Bauprojekten in Bayern insgesamt rund 120.000 Tonnen teils belasteten Bauschutt illegal entsorgt zu haben. Dabei sollen sie durch Vorlage gefälschter Entsorgungsnachweise Auftraggeber getäuscht und sich so Entsorgungskosten in Millionenhöhe erspart haben.
Die vorgeworfenen Taten beziehen sich laut Staatsanwaltschaft auf Bauvorhaben im Raum München sowie in den Bezirken Schwaben, Oberpfalz, Ober- und Niederbayern. Dort angefallene Abfälle sollen ohne entsprechende Genehmigung teilweise im Landkreis Deggendorf zwischengelagert und an verschiedenen Orten, größtenteils aber in einer Kiesgrube im Landkreis Passau, eingebaut worden sein. Den getäuschten Auftraggebern soll hierdurch ein Schaden in Höhe von rund 4,5 Mio € entstanden sein. Zudem soll sich das Unternehmen durch die nicht ordnungsgemäße Entsorgung Aufwendungen in Höhe von ca. 4,3 Mio € erspart haben.
Den Beschuldigten werden unerlaubter Umgang mit Abfällen, unerlaubtes Betreiben von Anlagen, Betrug und Urkundenfälschung zur Last gelegt. Neben der Frage, ob sich die beiden Angeschuldigten wegen dieser Tatbestände strafbar gemacht haben, ist für den Fall einer Verurteilung laut Staatsanwaltschaft auch zu klären, ob und in welchem Umfang durch das Gericht eine Einziehung von Wertersatz auf Grund ersparter Entsorgungskosten anzuordnen sei.
Es ist einer der größten Fälle, die die Staatsanwaltschaft Passau je bearbeitet hat. Insgesamt hat die Behörde über 50.000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen und nun an die zuständige große Strafkammer des Landgerichts Passau übergeben. Diese werde entscheiden, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet werde.
Für die Angeschuldigten gelte die Unschuldsvermutung. Die Karl Bau GmbH, deren Hauptverantwortlicher Günther Karl zum Zeitpunkt der Tat war, hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen.
