Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das von Volker Wissing (FDP) geführte Bundesverkehrsministerium erhoben, gab die Organisation heute bekannt. Grund sei dessen Weigerung, Abgasmessungen zu dem aus Abfallstoffen und Pflanzenölen hergestellten Kraftstoff HVO 100 zu veröffentlichen. Die DUH bemängelt außerdem die von der ZDF-Sendung „Frontal“ am Dienstag aufgedeckte Nähe von Wissing und Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) zur Kraftstoff-Lobby.
Die DUH hat nach eigenen Angaben das Verkehrsministerium bereits Mitte Juni über Hinweise auf deutlich erhöhte Stickoxid-Emissionen durch HVO 100 bei bestimmten Dieselfahrzeugen informiert. Erste Abgastests des DUH-eigenen Emissions-Kontroll-Instituts hätten im realen Straßenbetrieb bei einem VW Touareg Euro 5 um 20 Prozent erhöhte Stickoxid-Werte gezeigt.
In einem Gespräch mit der zuständigen Abteilungsleiterin habe die DUH die Aushändigung der dem Verkehrsministerium vorliegenden Messwerte von Diesel-Pkw und Nutzfahrzeugen bei Verwendung von HVO 100 erbeten. Dies sei aber verweigert worden. Daraufhin stellte die DUH am 14. Juni einen formalen Antrag auf Basis des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und forderte das Ministerium auf, bis zum 12. Juli alle relevanten Dokumente, die mit dem Emissionsverhalten bei Verwendung von HVO 100 verbunden sind, zu übersenden. Eine gleichlautende UIG-Anfrage habe die DUH auch an das Kraftfahrt-Bundesamt gerichtet. Nachdem auch eine gesetzte Nachfrist erfolglos verstrichen sei, beschreite die DUH nun den Klageweg, heißt es in der Mitteilung.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kommentiert: „Volker Wissing muss aufhören, HVO 100 mit falschen Behauptungen zu bewerben und stattdessen seinen Einsatz für die kurzfristige Durchsetzung einer wirklich sauberen Luft in unseren Städten durch eine Stilllegung oder Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge erhöhen.“
Zur Einführung von HVO 100 Ende Mai hatten sich Wissing und Luksic, der bis vor einigen Tagen auch als Schirmherr der Lobby-Kampagne der Ölindustrie für HVO 100 fungierte, über den „besonders nachhaltigen und hochwertigen“ HVO 100-Kraftstoff ungewöhnlich einseitig geäußert, berichtet die DUH. Im offiziellen Internetauftritt des Ministeriums werde behauptet, HVO 100 verbrenne im Vergleich zu konventionellem Diesel sauberer und geruchsärmer, wodurch die lokale Umweltbelastung in Städten und Kommunen reduziert werde.
Lobbycontrol und ZDF decken Missstände im Ministerium auf
Die Organisation Lobbycontrol und die ZDF-Sendung „Frontal“ hatten am Dienstag dubiose Zustände bei der Zusammenarbeit von Wissing und Luksic mit der Lobbykampagne „HVO 100 goes Germany“ des Münchner Automobilclubs „Mobil in Deutschland“ aufgedeckt. Luksic war vor der Veröffentlichung der Recherchen Schirmherr der Kampagne. Wissing habe die Schirmherrschaft entgegen der Empfehlungen der zuständigen Fachreferate im Ministerium autorisiert, berichtet das ZDF.
„Mobil in Deutschland“ habe außerdem gegen Zahlung von jährlich 9.900 € eine sogenannte „Premium-Kooperation” angeboten. Dabei sei ein „durchgehender Austausch mit den Entscheidungsträgern“ angeboten worden. Namentlich genannt wurden unter anderem Minister Wissing, Staatssekretär Luksic und FDP-Chef Christian Lindner, heißt es weiter.
„Die von Lobbycontrol und ZDF Frontal aufgedeckte skandalöse Zusammenarbeit von Verkehrsminister Wissing und seinem Staatssekretär Luksic mit der Lobby-Kampagne der Ölindustrie für HVO 100 steigert unsere Neugierde auf die vom Ministerium verweigerten Messergebnisse und Prüfprotokolle“, erklärt Resch.
Luksic lasse die Schirmherrschaft mittlerweile „bis zur Aufklärung der Vorwürfe“ ruhen, berichtet das ZDF.
Verfügbarkeit von HVO 100 auch vom Verkehrsministerium angezweifelt
Auch über die tatsächliche Verfügbarkeit des neuen Kraftstoffs am Markt und die dadurch möglichen Klimaschutzeffekte herrscht weiter Uneinigkeit. Wissing hatte die Freigabe von HVO 100 als einen „wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz im Verkehr“ gefeiert und angekündigt, HVO 100 könne einen wirksamen Beitrag leisten, um die Emissionen in der Bestandsflotte zu reduzieren.
Die Auswirkungen der Markteinführungen waren vom Umweltministerium allerdings als deutlich weniger relevant bewertet worden, da Altspeiseöle bereits vor der Freigabe von HVO 100 vollständig als Beimischung im Verkehr eingesetzt wurden. Die Mengen können daher nicht beliebig gesteigert werden. „Würde man die vorhandene Menge an nachhaltigem HVO-Diesel als Reinkraftstoff verwenden, reichte sie nur für eine kleine Zahl an Fahrzeugen“, sagte ein Sprecher von Ministerin Steffi Lemke (Grüne). Es bringe für den Klimaschutz folglich keinen zusätzlichen Nutzen, wenige Fahrzeuge mit nachhaltigem Reinkraftstoff zu betanken, anstatt ihn für die gesamte Flotte beizumischen.
Laut ZDF-Recherchen sind Experten im Verkehrsministerium eigentlich der gleichen Meinung. So hätten Fachreferate die Schirmherrschaft der HVO 100-Kampagen neben dem „sehr werblichen Charakter” auch deshalb abgelehnt, „da es sich um einen sehr speziellen Kraftstoff handelt, der kurz- und mittelfristig an Tankstellen kaum verfügbar sein wird.“
Initiativen zur Steigerung der Mengen zumindest in kleinem Umfang
Vereinzelt gibt es allerdings Initiativen, die Mengen an verfügbaren Altspeiseölen für die HVO-Produktion zu steigern. So berichtete das Entsorgungsunternehmen Böhme Anfang Juni, seine komplette Fahrzeugflotte erfolgreich auf den HVO 100 umgestellt zu haben. Um zusätzliche Rohstoffe für die HVO-100-Produktion zu gewinnen, hat das Unternehmen einen Tauschautomaten vor dem Betriebsgelände aufgestellt, bei dem man rund um die Uhr mit Altfett gefüllte Dosen für ein Pfand von zwei € gegen neue Sammeldosen tauschen kann. Das dabei gesammelte Altfett werde bei einem Verwerter durch einen zweistufigen chemischen Prozess gereinigt und hydriert, erklärt das Unternehmen.
Ein ähnliches Projekt wird von der Kreislaufwirtschaft Neckar-Odenwald AöR (KWiN) in der Gemeinde Haßmersheim durchgeführt. Einwohner können dort Sammelbehälter mit altem Speiseöl in einem Automaten auf einem Rewe-Parkplatz abgeben. Nach drei Monaten Projektlaufzeit würden die Erwartungen bereits übertroffen, teilte der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger mit. Mit der gesammelten Menge könne so viel klimaneutraler Biokraftstoff hergestellt werden, dass ein Auto über 11.000 Kilometer weit fahren könne. Das bedeute gleichzeitig eine CO2-Einsparung von über zwei Tonnen.
