Mehr als 100 deutsche Städte sind an einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer interessiert, 24 prüfen bereits die Einführung und vier Städte und eine Gemeinde haben die Einwegsteuer auf den Weg gebracht. Zu diesen Ergebnissen kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Die Städte und Gemeinden, die grundsätzlich an der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer interessiert sind, aber noch keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen haben, wollen laut DUH zunächst die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einer McDonald‘s-Franchisenehmerin gegen die bereits aktive Tübinger Verpackungssteuer abwarten. Diese soll nach Informationen der DUH noch in diesem Jahr fallen.
In deutschen Städten und Gemeinden fallen jährlich 5,8 Mrd Einweg-Getränkebecher und 4,3 Mrd Einweg-Essensboxen an, so die DUH. Nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation wächst angesichts des großen Interesses an dem Thema der Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke (SPD), eine bundesweite Abgabe auf Einweg-Geschirr einzuführen. Entgegen einer im Koalitionsvertrag versprochenen Mehrwegförderung habe die Umweltministerin bislang noch nichts getan, um die Kommunen beim Kampf gegen diese Müllmengen zu unterstützen, so die Einschätzung der DUH. Dass es ohne finanzielle Anreize keinen Umstieg von Einweg auf Mehrweg in der Breite gebe, zeige die bislang erfolglose Mehrwegangebotspflicht, in der Maßnahmen zur finanziellen Incentivierung von Mehrweg fehlen.
Tübinger Verpackungssteuer zeigt Wirkung
„Neben Konstanz, Heidelberg und Kleinmachnow hat vor wenigen Wochen auch Freiburg eine Einwegsteuer auf den Weg gebracht. Damit schließen sich immer mehr Städte unserer Forderung nach einer kommunalen Verbrauchssteuer an“, sagt Barbara Metz, DUH-Bundesgeschäftsführerin, zu den Umfrageergebnissen. Das Beispiel Tübingen zeige, wie wirksam eine solche Steuer sei. Die Einführung habe zu einem sprunghaften Anstieg des Mehrwegangebotes geführt. „In Tübingen ist das Mehrwegangebot im Verhältnis zu den Einwohnern mittlerweile das größte in ganz Deutschland“, berichtet Metz. „Ich fordere Umweltministerin Lemke auf, jetzt für die bundesweite Abgabe auf Einweg-Geschirr zu kämpfen.“
In Freiburg wurde durch einen Beschluss des Gemeinderats am 23. April die Einführung einer kommunalen Verbrauchssteuer auf Einweg-Geschirr auf den Weg gebracht. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn betont den erwarten Beitrag dieser Maßnahme zur Abfallvermeidung und Mehrwegförderung: „Wir setzen in Freiburg stark auf Aufklärung und Umweltbildung, um Müll zu vermeiden“, erklärt er. Trotzdem nehme die Vermüllung im Stadtbild weiter zu. „Besonders To-Go-Verpackungen sind ein Problem. Wir wollen aber eine saubere und umweltfreundliche Stadt für alle – mit weniger Müll und mehr Mehrweg. Deswegen haben wir uns in Freiburg jetzt auf den Weg in Richtung Verpackungssteuer aufgemacht“, so Horn.
Tübingen erwartete im Dezember 2023 Einnahmen von rund 692.000 € aus der Einweg-Verpackungssteuer für das Jahr 2022. Mit dem Geld will die Stadt den Müll im öffentlichen Raum beseitigen und weitere Umweltschutzmaßnahmen rund um das Thema Abfall finanzieren.
