Duale Systeme klagen gegen kommunale Rahmenvorgabe

Die dualen Systeme wehren sich in einer ganzen Reihe von Städten und Kreisen gegen Rahmenvorgaben bei der Sammlung von Leichtverpackungen vor Gericht. Einen ganz besonderen Fall wird am 28. September das Verwaltungsgericht Oldenburg verhandeln (Az. 15 A 3633/19). Die Stadt Wilhelmshaven hatte eine 2019 Rahmenvorgabe erlassen, nach der künftig alle Grundstückeigentümer in Einfamilienhausgebieten wählen können, ob sie Leichtverpackungen in gelben Tonnen oder gelben Säcken sammeln.

Bislang werden in der Stadt Leichtverpackungsabfälle (LVP) von den Verbrauchern überwiegend in gelben Säcken gesammelt und dort von den Systemen vierwöchentlich abgeholt. In acht Stadtgebieten erfolgt bei Haushalten mit Einfamilienhausbebauung die LVP-Sammlung allerdings nach Wahl der Grundstückseigentümer in gelben Tonnen. „Von dieser Möglichkeit machen rund 35 Prozent der Haushalte Gebrauch“, erklärt das Verwaltungsgericht....

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