Duale Systeme: Kartellamt prüft Vertragsklauseln für Sammelaufträge

Verfahren eingeleitet / Regelungen einseitig zu Lasten der Entsorger

Das Bundeskartellamt stört sich an den derzeitigen Vertragsbedingungen der dualen Systeme für Ausschreibungen von Erfassungsleistungen. Vorige Woche hat die für die Entsorgungswirtschaft zuständige 5. Beschlussabteilung des Kartellamtes ein Verfahren eingeleitet, in dem sie prüft, ob einige Klauseln in den Ausschreibungsverträgen der Systembetreiber mit dem Kartellverbot und dem Missbrauchsverbot vereinbar sind....

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