Ein breites Bündnis aus Industrie-, Handels- und Gastronomieverbänden hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum raschen Eingreifen beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) aufgefordert. Sie kritisieren in einem Brief an Schneider, dass die Auslegungen des Umweltbundesamtes (UBA) Unternehmen überfordern und über EU-Vorgaben hinausschießen – und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden.
Das EWKFondsG, in Kraft seit dem 1. Januar 2024, setzt die Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie um. Es verpflichtet Hersteller und Inverkehrbringer bestimmter Einwegkunststoffprodukte zur Zahlung einer Sonderabgabe. Ziel ist es, die Kosten für die Reinigung des öffentlichen Raums, die Abfallentsorgung sowie Umweltbildungsmaßnahmen von den Kommunen auf die Verursacher – also die Hersteller – umzulegen. Damit verfolgt das Gesetz das sogenannte Verursacherprinzip.
Abgabepflichtig sind Produkte wie To-go-Becher, Fast-Food-Verpackungen, Tabakfilter oder Feuchttücher, die häufig in der Umwelt landen. Der Einwegkunststofffonds, der jährlich rund 450 Mio € umfassen soll, wird vom Umweltbundesamt verwaltet; Kommunen können daraus Kosten für Maßnahmen zur Littering-Beseitigung geltend machen....
