Das Verordnungsverfahren zur sogenannten Mantelverordnung geht in die heiße Phase. Ab dieser Woche befassen sich die Bundesratsausschüsse mit dem vom Bundeskabinett am 3. Mai beschlossenen Verordnungsentwurf, die nächste Plenarsitzung der Länderkammer ist für den 22. September terminiert. Im Vorfeld ergriffen in ...
MantelV: bvse und BR Bayern fordern fünf Änderungen und warnen vor Scheitern
Rückkehr zum Schüttelverfahren / Einschränkungen für Verfüllung lockern
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