Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) bewertet das drohende Aus der Novelle der Gewerbeabfallverordnung kritisch. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesländer trotz der Kompromissbemühungen des Bundesumweltministeriums in ihrer Mehrheit einer Novellierung der Gewerbeabfallverordnung ihre Zustimmung verweigert haben“, erklärt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock auf Anfrage von EUWID.
Aus Sicht des Verbands müsse eine Novelle der Gewerbeabfallverordnung tiefergreifende Maßnahmen für die effektive Kontrolle und den Vollzug bei Abfallverbrennungsanlagen und Gewerbebetrieben sowie Technologieoffenheit bei den Vorgaben für Vorbehandlungsanlagen regeln. Der bvse habe dazu konkrete und praxistaugliche Vorschläge vorgelegt, wie neue Regeln umgesetzt werden können, um der Kreislaufwirtschaft neuen Schwung zu verleihen und das unnötige Verbrennen von Wertstoffen einzudämmen.
Rehbock erneuert die bvse-Kritik an dem vorliegenden Verordnungsentwurf. Dieser bleibe hinter den Erwartungen zurück. Zwar sei die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Anlagen zur energetischen Verwertung von Abfällen längst überfällig und grundsätzlich richtig. Die vorgesehenen Stichprobenkontrollen seien allerdings bei Weitem nicht ausreichend.
„Dass selbst diese minimalen Kontrollmechanismen auf massiven Widerstand der Betreiber von Müllverbrennungsanlagen gestoßen sind und die Novelle letztlich gescheitert ist, spricht Bände“, bedauert Rehbock. Auch künftig würden zu viele Abfälle in den Verbrennungsanlagen landen. Das sei ein Rückschritt für die Kreislaufwirtschaft. Unternehmen, die viel Geld in Vorbehandlungsanlagen investiert haben, seien wieder einmal die Dummen. „So wird Kreislaufwirtschaft nicht funktionieren“, kritisiert Rehbock.
