bvse fordert von Ländern unbürokratischen Umgang mit zusätzlichen Lagerkapazitäten

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Angesichts der schwierigen Absatzsituation bei Stoffströmen wie Altpapier, Glas oder Leichtverpackungen erwartet der bvse Bedarf für zusätzliche Lagerflächen. Von den Ländern wünscht sich der Entsorgerverband diesbezüglich einen unbürokratischen Umgang mit den Genehmigungen. „Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder sollten die jeweils zuständigen Genehmigungsbehörden anweisen, in dieser absoluten Ausnahmesituation die Lagerkapazitäten unbürokratisch über Anzeigen und zeitlich befristete Duldungen erhöhen zu können, um einen Entsorgungsnotstand abzudämpfen bzw. wenn möglich zu verhindern“, heißt es in einem heute verschickten Schreiben des bvse an den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD), der aktuell auch den Vorsitz der Umweltministerkonferenz der Länder inne hat.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der bvse in einem Schreiben an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gemeinsam mit dem BDE sowie dem Verband Die Papierindustrie vor einem Zusammenbruch des in Deutschland bewährten Altpapier-Kreislaufs gewarnt. Aufgrund der in den vergangenen Monaten extrem gestiegenen Energiepreise seien viele Unternehmen der Papierindustrie massiv in ihrem Bestand bedroht, so dass auch die Abnahme und der Einsatz von Altpapier, der sich sonst auf rund 50.000 Tonnen am Tag beläuft, in Gefahr geraten könnte.

Das gleiche Szenario könnte sich auch bei der Glasentsorgung und der Entsorgung von Leichtverpackungen (LVP) entwickeln, heißt es nun in dem bvse-Schreiben an Minister Lies. Ein Stillstand in der Produktion würde die Akteure der Wertschöpfungsketten Altpapier, Glas oder LVP – also Entsorgungsunternehmen, Kommunen und auch die Papierhersteller, Glashütten und Kunststoffrecycler – gleichermaßen in eine ernstzunehmende Notlage bringen.

Sollte die Abnahme von Sekundärrohstoffen zum Stillstand kommen, müsse mit einem „immensen Platz- und Finanzierungsbedarf für Zwischenlager“ gerechnet werden, so der Verband. Die Entsorgungsbranche stehe daher vor großen Herausforderungen bei der kommunalen und gewerblichen Sammlung dieser Stoffströme. Eine thermische Verwertung aufgrund mangelnder Lagerkapazitäten sollte aus Sicht des bvse unbedingt vermieden werden, da man sonst auch die Grundsätze der Abfallhierarchie unterlaufe. Eine Zwischenlagerung sei daher eine Möglichkeit, dem Umweltschutz weiterhin gerecht zu werden.

Vor diesem Hintergrund sei ein Bedarf an Genehmigungen für zusätzliche Lagerplätze zu erwarten, der wiederum zu einer zusätzlichen Belastung für die Genehmigungsbehörden führen wird, befürchtet der Verband. Daher sollten die Genehmigungsverfahren für zusätzliche Lagerplätze verschlankt und unbürokratisch über z.B. zeitlich befristete Duldungen gestaltet werden. „Daher bitten wir Sie als Vorsitzenden, die Mitglieder der Umweltministerkonferenz für eine Verschlankung und Erleichterung von Genehmigungsverfahren oder Duldungen zu sensibilisieren und die von uns angeführten Sorgen zu berücksichtigen“, plädiert der bvse an Minister Lies.

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