Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung freut sich über die Ankündigung des Bundesumweltministeriums, nach der Sommerpause mit den Ländern Gespräche über die Gewerbeabfallverordnung führen zu wollen. „Wir appellieren seit Langem für eine zügige Überarbeitung und eine Novelle der Verordnung noch in dieser Legislaturperiode und sind froh, dass sich das Bundesumweltministerium nun endlich dieser dringenden Aufgabe annimmt“, erklärt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.
BMUV-Staatssekretärin Bettina Hoffmann hatte erst kürzlich Gespräche mit den Ländern zur Evaluierung und praxisgerechten Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung angekündigt. Grundlage dafür sollen die Ergebnisse der im Frühjahr vom Umweltbundesamt veröffentlichten Studie sein. Darin wird deutlich, dass die Vorgaben zur Getrennterfassung und zum Recycling von gewerblichen Abfällen nur selten erreicht werden.
Auch aus Sicht des bvse zeigt die Gewerbeabfallverordnung bisher kaum Wirkung. So lasse die Getrennterfassung gewerblicher Abfälle weiterhin zu wünschen übrig. Nur wenige Sortieranlagen erreichten die seit 2019 vorgegebene Recyclingquote von 30 Prozent, so dass ein viel zu hoher Anteil an wertvollen Rohstoffen nach wie vor in Müllverbrennungsanlagen verloren gehe. Die Gründe dafür sieht der Verband vor allem in einer falsch angelegten Systematik der Verordnung, teilweise unklaren Vorgaben zur Vorbehandlung von Abfällen und insbesondere im fehlenden Vollzug in den Bundesländern.
„In der Praxis stellt die Erfassung von Abfällen als Gemisch immer noch mehr den Regelfall als eine begründete Ausnahme dar. Sind die Verbrennungspreise dazu noch günstig, ist dem Abfluss und endgültigem Verlust wertvoller Rohstoffe in die Müllverbrennungsanlagen Tür und Tor geöffnet“, erklärt Rehbock. Diese Negativspirale könne nur mit einem effektiven Vollzug gestoppt werden. „Um diesen zu stärken, empfehlen und fordern wir dringend, die Müllverbrennungsanlagen in die Kontrolle des Vollzugs mit einzubeziehen.“
Die Nachverfolgung der vorgeschriebenen Getrennterfassung könnte bei MVA einfach realisiert werden, da die dafür benötigten Informationen bei den Anlagenbetreibern bereits vorliegen, betont der bvse-Hauptgeschäftsführer. „Es ist wesentlich einfacher, in rund 60 Müllverbrennungsanlagen in Deutschland Kontrollen durchzuführen, als in hunderttausenden gewerblichen Anfallstellen.“
