Bundesrat stimmt Streichung der umstrittenen Heizwertklausel zu

BDE begrüßt Votum der Länderkammer / Deutscher Sonderweg beendet

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Der Bundesrat hat am Freitag die Heizwertklausel aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gestrichen. Die Ausschüsse der Länderkammer hatten zuvor empfohlen, den Vorschlag der Bundesregierung unverändert anzunehmen. Für den 10. November ist die erste Lesung im Bundestag angesetzt, die zweite und dritte Lesung sollen am ...

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