Bundesrat stimmt für gesondertes Klagerecht der Kommunen im Kreislaufwirtschaftsgesetz

Einschränkungen bei freiwilliger Vertreiberrücknahme abgelehnt

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Öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern soll ein gesondertes Klagerecht im Anzeigeverfahren gewerblicher Sammlungen eingeräumt werden. Dafür hat sich der Bundesrat bei seinen Beratungen zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgesprochen. Das Plenum der Länderkammer folgte damit in der vergangenen Woche ...

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