Bundesländer behandeln neue Branchenlösungen kritisch

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Die Bundesländer haben den Entwurf für Hinweise zu Anforderungen für Branchenlösungen zur Verpackungsentsorgung leicht überarbeitet. Das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz hat das Papier vom 3. Dezember vorige Woche in Abstimmung mit Mitgliedern des Ausschusses für Produktverantwortung (APV) der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) beteiligten Kreisen zugesendet. Man solle sich bei der Anzeige und Ausgestaltung von Branchenlösungen an diesem Entwurf orientieren, raten die Autoren.Mitte Januar wird der APV das Papier abschließend beraten.

Die Formulierungen sollen in das zu überarbeitende LAGA-Merkblatt M 37 übernommen werden, da durch die 7. Novelle der Verpackungsverordnung schärfere Anforderungen an Branchenlösungen gestellt werden und die Eigenrücknahme gestrichen wurde. Nach weiteren Beratungen über das Papier und das LAGA-Merkblatt könnte die Umweltministerkonferenz darüber im Oktober 2015 entscheiden.

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Bundesländer gehen kritisch an die neuen Branchenlösungen heran

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