Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Hessen geht gerichtlich gegen die erneute Erweiterung der Halde Hattorf des Salz- und Düngemittelkonzerns K+S vor. Wie die Umweltschutzorganisation am Donnerstag mitteilte, wurde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Kassel erhoben. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage.
Hintergrund ist die Anfang April vom Regierungspräsidium erteilte Genehmigung zur Vergrößerung der Rückstandshalde, auf der feste Salzabfälle entsorgt werden sollen, um rund 10,8 Hektar. Das entspricht etwa 15 Fußballfeldern. Bereits 2018 hatte die Behörde eine Erweiterung der Halde am Standort Hattorf bei Philippsthal in Osthessen um etwa 27 Hektar erlaubt, nachdem die zuvor genehmigte 86 Hektar große Halde voll war.
„Die Erweiterung der Salzhalden lehnen wir ab“, sagte Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen. „Wir fordern stattdessen, die Rückstände aus dem Kalibergbau in den ausgebeuteten Kalibergwerken einzulagern.“ Größere Halden bedeuteten größere Salzwassereinträge aus den Halden in den Fluss Werra, da für die Erweiterung keine zusätzliche Haldenabdeckung angeordnet worden sei. Dies sei ein Widerspruch zur Vorgabe der rechtsgültigen Bewirtschaftungsplanung Salz 2021-2027, in der die Haldenabdeckung vorgeschrieben werde.
Der BUND bestreite generell die Dauerhaftigkeit der vorgesehenen Abdichtungstechnik, kritisiere die zu langsamen Abdichtungsarbeiten der Bestandshalden und verweise darauf, dass der von der Erweiterung ausgelöste zusätzliche Salzwasseranfall nicht berechnet, sondern nur grob geschätzt werden könne, hieß es weiter. Die Umweltschutzorganisation kritisierte zudem, dass für die erneute Erweiterung 15,2 Hektar Wald gerodet worden seien. Bis die Ersatzaufforstungen den ökologischen Wert des gerodeten Waldes erreichten, würden Jahrzehnte vergehen.
Außerdem bemängelt der BUND das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung, mit der eine Gesamtbetrachtung der Auswirkungen der Halde Hattorf und nicht nur der Erweiterungsfläche vorgenommen wird sowie die unterlassene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung, nachdem das Planungskonzept geändert und eine Aufspaltung in drei Genehmigungsphasen für die fast 80 Hektar umfassende Erweiterung vorgenommen wurde.
Das Regierungspräsidium teilte auf Anfrage mit, ihm sei die Klageeinreichung des BUND bisher nur durch die entsprechende Pressemitteilung bekannt. Die Klage selbst und die Klagebegründung lägen der Behörde bislang nicht vor. „Wir gehen aber selbstverständlich von der Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung zur Haldenerweiterung aus“, erklärte ein Sprecher.
Am Standort Hattorf fallen nach Angaben von K+S jährlich etwa 7,6 Mio Tonnen nicht verwertbare Rückstände an. Die Produktion des MDax-Konzerns hängt maßgeblich von deren Entsorgung ab. K+S beschäftigt weltweit 11.000 Mitarbeiter, davon 10.000 in Deutschland. (dpa / eigener Bericht)
