Der Streit um das richtige Konzept zur Beseitigung von Restmüll kann nicht Inhalt eines kommunalen Bürgerbegehrens sein, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Entscheidung für ein bestimmtes Konzept diene lediglich der Vorbe- reitung des Genehmigungsverfahrens für eine Abfallbeseitigungsanlage. Die Bürger ...
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