Breiter Widerstand gegen Novelle der Bioabfallverordnung

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Die vom Bundesrat Ende November verabschiedeten Änderungen an der Bioabfallverordnung stoßen auf heftige Kritik des VKU sowie neun weiterer Verbände aus der Entsorgungs- und Kompostwirtschaft. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die zehn Verbände - darunter auch BDE, BGK, DWA, VHU - nun umfangreiche Korrekturen an dem Gesetzestext.

Mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen werde die Verwertung von Komposten und von Gärprodukten als Dünge- und Bodenverbesserungsmittel nicht gefördert, sondern erschwert, kritisieren die Verbände. Zudem erhöhten sich Verwaltungsaufwand und Kosten, ohne dass es dem Umweltschutz diene.
Das Bundesumweltministerium soll die Neufassung der Bioabfallverordnung daher in ihrer jetzigen Form im Kabinett stoppen. Die Verbände sprechen sich zudem dafür aus, die Novelle nicht mehr unter dem bisherigen Abfallrecht, sondern unter dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zu verabschieden.

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