Die Stadt Braunschweig will die Abfallwirtschaft sowie Straßenreinigung und Winterdienst ab dem Jahr 2031 neu vergeben. Wie die Verwaltung mitteilt, sollen die seit 2000 bestehenden Verträge mit der Alba Braunschweig GmbH zum 31. Dezember 2030 gekündigt und die Leistungen im Rahmen eines Betreibermodells europaweit ausgeschrieben werden. Über den Grundsatzbeschluss entscheidet der Rat am 16. September.
Die bestehenden Vertragswerke würden nach fast drei Jahrzehnten weder den rechtlichen noch den technischen Anforderungen einer modernen Abfallwirtschaft genügen, legten von der Stadt beauftragte Fachgutachter dar. Neue gesetzliche Vorgaben – etwa die steigenden Recyclingquoten aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz oder das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz – könnten demnach nicht in die laufenden Verträge integriert werden, ohne vergaberechtliche Risiken auszulösen. Zudem sei keine hinreichende Investitions- und Planungssicherheit mehr gegeben. Und nicht zuletzt gebiete der unionsrechtliche Wettbewerbsgrundsatz, auch anderen Marktteilnehmern die Chance auf öffentliche Auftragsvergaben zu ermöglichen.
Gutachten: Betreibermodell vorn, Millionen-Einsparungen durch Neuausschreibung
Die Gutachter verglichen verschiedene Organisationsformen – vom Eigenbetrieb über ein Betriebsführungsmodell oder eine öffentlich-private Partnerschaft bis hin zur reinen Dienstleistungsvergabe. ...
