Beschleunigte Genehmigungsverfahren für schnellere Rohstoffsouveränität gefordert

Parlamentarischer Abend des BDE zu Wasserwirtschaft und Klärschlamm

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat seine Forderung nach schnelleren Genehmigungsverfahren bekräftigt. BDE-Präsident Peter Kurth sagte bei einem Parlamentarischen Abend des Verbandes in der vergangenen Woche, dass angesichts der anstehenden Investitionen für die Transformation der Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig seien. Die anwesenden Abgeordneten – Carsten Träger von der SPD, Jan-Niclas Gesenhues von den Grünen und Muhanad Al-Halak von der FDP – unterstützten die Forderungen im Wesentlichen, äußerten jedoch aufgrund der Komplexität der Entscheidungsprozesse in Deutschland auch eine gewisse Skepsis.

Die Forderung des BDE ist nicht neu, bekommt aber mit der der Aggression Russlands und dem Krieg in der Ukraine neues Feuer. Denn natürlich will niemand in Europa und den USA, dass Moskau den Angriffskrieg mit Petrodollar aus dem Westen finanziert. In Folge der weltpolitischen Großwetterlage will Deutschland daher seine Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen schnellstmöglich verringern. Die EU will mit dem „RepowerEU“ genannten Programm die Umsetzung des im vergangenen Sommer vorgestellten Fit-for-55-Pakets beschleunigen und noch vor 2030 unabhängig von russischen Gaslieferungen sein. Doch das wird ohne schnellere Genehmigungsverfahren kaum zu schaffen sein.

„Energiesouveränität ist eigentlich eine Rohstoffsouveränität“

Kurth sagte in der vergangenen Woche, man dürfe den Blick nicht zu sehr auf die Energiewende verengen, sondern brauche einen „weiteren Blick“, der auch die Kreislaufwirtschaft einschließe. Zum einen spart die Kreislaufführung in der Gesamtbilanz Energie ein, zum anderen würde die EU unabhängiger von Primärrohstofflieferungen. Dem schloss sich der Grünen-Abgeordnete Gesenhues bei der Podiumsdiskussion an. „Ich finde es falsch, dass wir nur über Energiesouveränität reden. Wir müssen eigentlich über Rohstoffsouveränität diskutieren“, sagte Gesenhues, der seit dieser Legislaturperiode neu im Bundestag sitzt....

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