Die Berliner Stadtreinigung (BSR) wird morgen und am Freitag umfangreich von Warnstreiks betroffen sein. Nach einer Mitteilung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi werden an diesen Tagen die Müllabfuhr, der Sperrmüll-Abholservice, die Recyclinghöfe, die MBA Gradestraße, das Müllheizkraftwerk Ruhleben sowie die Straßenreinigung ganztägig bestreikt.
An beiden Tagen werden wahrscheinlich die Restabfall- und Bioguttonnen sowie – im BSR-Zuständigkeitsbereich – auch die Wertstofftonnen nicht geleert. Eine Entsorgung erfolgt dann erst wieder beim nächsten regulären Abfuhrtermin. Ausfallen werden auch der Sperrmüll-Abholservice und Kieztage. Hierfür sollen seitens der BSR Ersatztermine vereinbart werden. Zudem bleiben an beiden Tagen alle 14 Recyclinghöfe geschlossen.
Auch die Selbstanlieferung von Restabfall am Müllheizkraftwerk Ruhleben wird laut BSR an beiden Tagen nicht möglich sein. Bei der Straßenreinigung muss an beiden Tagen mit erheblichen Einschränkungen gerechnet werden, beispielsweise bei der Leerung von öffentlichen Abfalleimern.
In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist die BSR keine direkte Verhandlungspartnerin. Für kommunale Unternehmen wie die BSR werden die Tarifverhandlungen von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geführt. Die Verhandlungen haben am 24. Januar mit der ersten Runde begonnen. Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 17. und 18. Februar in Potsdam geplant. Verdi fordert für die rund 2,6 Mio Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte um acht Prozent, mindestens aber 350 €, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zusätzlich sollen Beschäftigte unter anderem drei weitere freie Tage erhalten. Allein die Entgeltforderungen sowie die zusätzlichen freien Tage würden der VKA zufolge die kommunalen Arbeitgeber mit Mehrkosten von rund 14,88 Mrd € pro Jahr belasten.
Geführt werden die Verhandlungen zwischen der VKA, dem Bund sowie Verdi und dbb Beamtenbund und Tarifunion.
Auch Hamburg und Sachsen-Anhalt betroffen
Neben der BSR hat Verdi alle Tarifbeschäftigten der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zum Warnstreik von Donnerstag, dem 13. Februar, bis Sonntag, dem 16. Februar, aufgerufen. Durch den Warnstreik kann es zu Einschränkungen in der Müllabfuhr, der Sperrmüllabfuhr, der Reinigung sowie auf den Recyclinghöfen und in der mobilen Problemstoffsammlung kommen, teilte die SRH mit. Mit entsprechenden Notdienstvereinbarungen ist nach SRH-Angaben sichergestellt, dass der Winterdienst, die Verkehrssicherung und die Entsorgung von hygienisch bedenklichen Abfällen aus Kliniken und Pflegeeinrichtungen auch während des Warnstreiks gewährleistet werden können. Die Abfuhr der gelben Hamburger Wertstofftonnen und -säcke ist vom Warnstreik nicht betroffen.
Gestreikt wird auch in Sachsen-Anhalt: In Magdeburg sowie in Halle (Saale) sollen die Abfallentsorgung am Donnerstag sowie am Freitag bestreikt werden.
Am heutigen Donnerstag bestreikt Verdi zudem in München, Nürnberg und Augsburg die Abfallentsorgung, wie die Rathäuser der drei größten bayerischen Städte mitteilten. In mehreren Städten sind außerdem Kundgebungen geplant.
Gestreikt wird aber auch in vielen kleineren Städten und in ländlichen Regionen vom äußersten Norden des Freistaats bis in den Süden. So waren in Aschaffenburg unter anderem die Belegschaften der Stadtwerke und des Klinikums zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Für Am Freitag plant Verdi weitere Warnstreiks,etwa in Bayreuth. Vom Warnstreik betroffen ist in Nordrhein-Westfalen zudem die Entsorgung Dortmung (EDG).
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