Würde die Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) wie vom Bundeskabinett beschlossen umgesetzt, würde sich der Verbrennungspreis in der Restmüllverbrennungsanlage (RMVA) Köln um rund 30 Prozent verteuern. Die Abfallgebühren in Köln würden in der Folge um bis zu zehn Prozent höher, teilte die Kölner AVG in der vergangenen Woche mit. Durch die weiteren Steigerungen in den kommenden Jahren würden die Abfallgebühren kontinuierlich weiter steigen. Im Herbst sollen Bundestag und Bundesrat über das BEHG entscheiden. Die AVG Köln als Betreiber der Restmüllverbrennungsanlage Köln lehnt das Gesetzesvorhaben ab.
Das BEHG hat zum Ziel, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Durch die Bepreisung der Treibhausgasemissionen sollen die Unternehmen dazu veranlasst werden, den Einsatz fossiler Energieträger und damit den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. „Die Idee, die hinter dem BEHG steckt, ist ja richtig. Wir müssen Treibhausgase reduzieren, um den Klimawandel abzuschwächen“, sagte Andreas Freund, Sprecher der AVG-Geschäftsführung. „Aber im Fall der Einbeziehung von Müllverbrennungsanlagen in den Emissionshandel entfaltet sich diese Lenkungsfunktion nicht. Es kommt zu einer Verteuerung der Abfallgebühren ohne Umwelt- und Klimaeffekte.“...
