Die Ende November vom Bundesumweltministerium präsentierten Entwürfe eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) stoßen bei den Recyclingverbänden BDSV, bvse und VDM auf deutliche Kritik. Wie andere Verbände der Entsorgungswirtschaft bemängeln BDSV, bvse und VDM in ihrer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Referentenentwürfe in Teilen über eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie hinausgehen. Hierdurch entstehe ein erheblicher finanzieller Mehraufwand, der die mittelständischen Unternehmen der Entsorgungsbranche stark beeinträchtige und sowohl national als auch international zu Wettbewerbsnachteilen führe.
Konkret bemängeln die Verbände, dass die vorgesehenen Regelungen auf alle genehmigungspflichtigen Anlagen und damit auch auf Nicht-IED-Anlagen ausgeweitet werden sollen. Sie fordern eine Beschränkung der Vorschriften auf Anlagen, die tatsächlich von der Industrieemissions-Richtlinie erfasst sind. Auch die geplanten Anforderungen an das Umweltmanagement sollten nach Ansicht der Verbände verhältnismäßig gestaltet und auf die europäisch geforderten Mindeststandards begrenzt werden.
Kritisch sehen BDSV, bvse und VDM zudem, dass Brech-, Mahl- und Klassieranlagen vollständig aus der Genehmigungspflicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz herausgenommen werden könnten. Aus Sicht der Verbände wäre dies nicht schlüssig und kontraproduktiv und könnte sowohl bei Behörden als auch bei Unternehmen zu Verwirrung führen. Sie fordern daher, dass am bewährten System, das für diese Anlagen eine BImSchG-Genehmigung im vereinfachten Verfahren vorsieht, festgehalten wird.
Hart ins Gericht gehen BDSV, bvse und VDM mit den BMUV-Entwürfen auch beim Thema Bürokratieabbau. Während die novellierte IED in anderen EU-Mitgliedstaaten unbürokratisch und unter Ausschöpfung des europarechtlich möglichen Spielraums 1:1 umgesetzt werde, zeige sich in Deutschland wieder einmal, „dass die politischen Beteuerungen von Bürokratieabbau und Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren leere Worthülsen sind“, so die Verbändekritik.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht weiter einzuschränken, seien weitere Vorschläge, die zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren führen, dringend erforderlich. BDSV, bvse und VDM fordern deshalb die deutsche Politik auf, zeitnah konkrete Entlastungsmaßnahmen vorzulegen, zu beschließen und umzusetzen und die Digitalisierung weiter voranzutreiben.
