Bis Ende Januar sollen die Eckpunkte zur Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien vorliegen – in Industrie und Abfallwirtschaft wächst damit die Erwartung an das zuständige Bundesumweltministerium. Eine der entscheidenden Fragen ist, wer künftig die Verantwortung für die Altkleidersammlung übernehmen soll. In einer aktuellen Stellungnahme plädiert der BDE nochmals für ein privatwirtschaftlich organisiertes EPR-Modell und widerspricht damit der Argumentationslinie des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Dessen Mitte Dezember veröffentlichtes Auftragsgutachten leitet aus EU-Recht eine bevorzugte Rolle der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Organisation der Sammlung ab. „Der BDE teilt die im Gutachten vertretene Interpretation der Abfallrahmenrichtlinie ausdrücklich nicht“, lautet die klare Gegenposition des privaten Entsorgerverbands.
Das VKU-Papier geht wie berichtet davon aus, dass die Richtlinie die Kommunen mit einem expliziten Teilhabeanspruch an der Textilsammlung ausstattet. Außerdem werten die Gutachterinnen die Pflicht der örE zur Getrennterfassung von textilen Abfällen als Fundament für das künftige EPR-System. Die darauf begründete Systemlogik zielt stark auf die Vermeidung paralleler Erfassungsstrukturen sowie auf die Nutzung und Weiterentwicklung der kommunal getragenen Flächendeckung ab. Privatwirtschaftliche Unternehmen sollen dem Modellvorschlag des VKU zufolge weiterhin wie bisher im Rahmen der Drittbeauftragung Altkleider erfassen – aber ohne Sammelhoheit.
Aus Sicht des BDE lässt sich aus den EU-Vorgaben weder eine zwingende noch eine privilegierte zentrale Rolle für die örE erschließen: „Die Richtlinie eröffnet vielmehr nationale Gestaltungsspielräume, die eine klare Zuordnung von Verantwortung entlang der Herstellerverantwortung ermöglichen und gerade keine Fortführung kommunal geprägter Sammel- und Gebührenmodelle nahelegen.“...
