Mit Zustimmung und zugleich einigen Forderungen reagiert der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft auf das kürzlich von der EU-Kommission veröffentlichte Arbeitsprogramm für 2025. So fordert der BDE dringend konkrete Maßnahmen zum Schutz der Recyclingwirtschaft. Brände durch falsch entsorgte Batterien und unfaire Plastikimporte bedrohten die Branche in ihrer Existenz, so der BDE in einer Stellungnahme. Ohne schnelles Handeln drohe der EU ein massiver Rückschritt bei Recycling und Kreislaufwirtschaft.
Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, umfasst das Programm sieben thematische Bereiche, darunter Kreislaufwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Geplant sind Regelungspakete, die Bürokratie abbauen und Investitionen erleichtern sollen. So sollen Nachhaltigkeitsvorschriften wie die Taxonomieverordnung und das EU-Lieferkettengesetz überarbeitet und strategisch Berichtspflichten reduziert werden. Zudem wird eine neue Definition für „Mid-Caps“ eingeführt – Unternehmen, die größer als KMU, aber kleiner als Großunternehmen sind, sollen von weniger bürokratischen Anforderungen profitieren. Insgesamt plant die Kommission: 46 neue Gesetzesinitiativen, hinzu kommen 31 Evaluierungen und „Fitness-Checks“ bestehender Regelungen sowie der Rückzug von 37 Gesetzesvorhaben – allerdings keine aus dem Bereich Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft.
Der BDE warnt vor gravierenden Lücken im EU-Arbeitsprogramm, das essenzielle Maßnahmen zum Schutz der Recyclingwirtschaft vermissen lasse. „Die EU muss jetzt handeln. Brände in Anlagen und wettbewerbsgefährdende Plastikimporte bedrohen die Branche existenziell. Ohne gezielte Regelungen gerät das Recycling in Europa in eine Krise,“ drängt BDE-Präsidentin Anja Siegesmund. Besonders problematisch seien die zunehmenden Brände in Recyclingbetrieben, die durch falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien ausgelöst werden. „Versicherungen weigern sich zunehmend, Betriebe abzusichern. Das bringt viele Unternehmen in existenzielle Not,“ erklärte Siegesmund.
Rezyklatimporte verzerren Wettbewerb
Doch nicht nur Feuer setzt der Branche zu – auch der Markt gerät unter Druck. Immer mehr Primärkunststoffe aus Drittstaaten würden als Rezyklate deklariert und zu Dumpingpreisen nach Europa eingeführt. Diese Importe profitierten von niedrigen Umweltstandards und geringen Produktionskosten, während europäische Recyclingunternehmen unter strengen Vorgaben arbeiteten. „Die verzerrte Wettbewerbssituation zwingt selbst große Entsorgungsunternehmen mittlerweile dazu, Kunststoffrecyclinganlagen zu schließen, weil sie sich wirtschaftlich nicht mehr tragen. Die EU darf dem nicht tatenlos zusehen,“ so Siegesmund. Beispielsweise könnte ein europaweites Batteriepfandsystem Fehlwürfe und Brände in Recyclinganlagen verhindern, während strengere Kontrollen für Kunststoffimporte einen fairen Wettbewerb sichern.
