Der Präsident des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, Peter Kurth, hat in der heutigen Anhörung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz im Düsseldorfer Landtag davor gewarnt, den Gesetzentwurf weiter zu Gunsten kommunaler Interessen zu verändern. Der jetzt vorliegende Entwurf sei ein Kompromiss zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Kreislaufwirtschaft. "Er ist das Äußerste, was die Privatwirtschaft noch akzeptieren kann“, sagte Kurth. Die Politik müsse die Kraft haben, so der BDE-Präsident, die Gewinnung von Sekundärrohstoffen als wirtschaftlichen und industriellen Prozess zu sehen. Für diese alternativlose Entwicklung brauche die Branche jetzt die richtigen Rahmenbedingungen. Die Möglichkeiten der gewerblichen Sammlung müssten zumindest erhalten bleiben und die Überlassungspflichten dürften nicht ausgeweitet werden. Die Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft sei, so Kurth, auf faire Wettbewerbsverhältnisse angewiesen. Davon würden am Ende auch die Bürger deutlich profitieren – durch sinkende Gebühren. Weitere Einschnitte zu Lasten von freiem Markt und fairem Wettbewerb würden zudem dazu führen, dass das Gesetz nicht mehr europarechtskonform sei, mahnte der BDE-Präsident.
BDE-Präsident warnt vor einseitigen Änderungen
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