BDE plädiert für Nachbesserungen bei Anerkennung ukrainischer Fahrer

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft begrüßt die Anerkennung ukrainischer Fahrerqualifikationsnachweise für Menschen mit Schutzstatus. In einer Stellungnahme zu zwei Referentenentwürfen des Bundesverkehrsministeriums plädiert der BDE aber bei einigen Detailregelungen noch für Anpassungen.

So kritisiert der Verband etwa, dass die Ergänzungsqualifikation und der Fahrerqualifizierungsnachweis, welche Personen aus der Ukraine vereinfacht erwerben können, lediglich bis zum Ablauf des Schutzstatus gültig sein sollen. Somit müssen diese Personen, soweit sie darüber hinaus in Deutschland weiterhin den Beruf des Berufskraftfahrers ausüben möchten, die Grundqualifikation nachholen. Diese Regelung sollte überdacht und eine praxisnahe sowie unbürokratische Lösung gefunden werden, heißt es in der Stellungnahme.

Darüber hinaus fordert der BDE Klarstellungen hinsichtlich der Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen bei Qualifikations- und Schulungsmaßnahmen sowie Erleichterungen für elektronische Weiterbildungsangebote. Außerdem bittet der Entsorgerverband das Ministerium darum, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, auch die zuständigen Akteure ausführlich über die Regelungen zu informieren. Im Tagesgeschäft begegneten die Unternehmen oftmals Hemmnissen, begründet der BDE die Bitte nach einer umfassenden Information etwa von Regierungspräsidien oder Industrie- und Handelskammern.

Bei den Entwürfen des Verkehrsministeriums geht es zum einem um das Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sowie um eine Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise und zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung.

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