Nach einer Reihe teils schwerer Brände in Recycling- und Entsorgungsbetrieben in ganz Deutschland appelliert der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) erneut an die Politik, dringend benötigte Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Allein in den vergangenen Wochen kam es in Swisttal, Augsburg und Wilsum zu großen Feuerschäden – der BDE erweitert die Liste noch um Dresden, Goch, Mühlhausen sowie Hamburg-Billbrook, wo eine Lagerhalle von Veolia mit Plastikabfällen in Flammen stand. Als Brandursache werden oft Lithium-Ionen-Batterien genannt, die unerlaubt und unerkannt im Restmüll landen und sich bei mechanischer Einwirkung leicht entzünden können.
„Ob durch Einweg-E-Zigaretten, singende Grußkarten oder blinkende Schuhe: Brände in Müllfahrzeugen und Entsorgungsanlagen werden immer häufiger durch falsch entsorgte Batterien ausgelöst und stellen eine akute und lebensbedrohliche Gefahr dar“, betont BDE-Präsidentin Anja Siegesmund einmal mehr. „Dieses Problem wird leider immer noch massiv unterschätzt.“
Konkrete Lösungsvorschläge sind bekannt: Der BDE verweist auf ein gemeinsam mit Branchen- und Feuerwehrverbänden vorgelegtes Forderungspapier, das unter anderem die Einführung eines Batteriepfandes, einen herstellerfinanzierten Fonds zur Absicherung in Brandfällen, eine Kennzeichnungspflicht für Lithium-Ionen-Batterien und ein Verbot von Einwegprodukten mit eingebauten Akkus, wie zum Beispiel Einweg-E-Zigaretten, vorsieht.
Gesetzgeberische Schritte auf Bundesebene würden jedoch bislang ausbleiben, wie der BDE bedauert. Der jüngste Kabinettsbeschluss zur Neufassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes wäre eine Gelegenheit gewesen, die Siegesmund als „verpasste Chance“ bezeichnete. Die Novelle spare das Problem falsch entsorgter Lithium-Ionen-Akkus und die daraus resultierenden Brände völlig aus, moniert der Verband und verweist in dem Zusammenhang auf einen ebenfalls letzte Woche im Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf, der den Verkauf von Lachgas an Kinder und Jugendliche verbieten soll und die Verbreitung explosionsgefährdeter Kartuschen eindämmen könnte. Das Beispiel zeigt laut Siegesmund: „Wenn der politische Wille vorhanden ist, lassen sich auch Lösungen finden. Umso erstaunlicher ist es, dass Einweg-E-Zigaretten, die trotz erheblicher Gesundheits- und Entsorgungsrisiken, bisher nicht in den Fokus der Politik geraten sind.“
Genehmigungsverfahren für Brandschutzanlagen dauern zu lang
Darüber hinaus sieht der BDE auch auf Vollzugsebene dringenden Handlungsbedarf: Die langwierige Genehmigungspraxis für Löschanlagen in Recyclingbetrieben wird als weiterer zentraler Kritikpunkt genannt. Viele Anlagen könnten technisch längst installiert sein. Aufgrund administrativer Herausforderungen und Personalmangels bei den zuständigen Behörden verzögern sich die erforderlichen Freigaben jedoch, sodass wichtige Brandschutztechnik bislang nicht oder nur mit erheblichen Wartezeiten greifen könne. Der Verband spricht sich daher dringend für eine Beschleunigung der entsprechenden Genehmigungsverfahren aus.
