Die öffentliche Hand sitzt an einem Hebel zum Hochlauf der Kreislaufwirtschaft in historischer Größenordnung – und nutzt ihn aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) zu selten. Mit bis zu 500 Mrd € aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und dem von der Koalition ausgerufenen „Bau-Turbo“ ließe sich die Nachfrage etwa nach Recyclingbeton oder „grünem“ Stahl gezielt lenken. Ein im Auftrag des BDE erstelltes Gutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) attestiert: Der bestehende Rechtsrahmen erlaubt es bereits heute, Sekundärrohstoffe bei Vergabeverfahren zu bevorzugen. In der Praxis verpuffe das Potenzial jedoch aufgrund fehlender Verbindlichkeit, mangelnder Durchsetzbarkeit und zu enger Anwendung. Hier fordert der BDE entschlossenes Handeln von Politik und Verwaltung – und eine strukturelle Verankerung der umweltfreundlichen Beschaffung im Vergaberecht.
„Recyclingrohstoffe dürfen nicht länger ausgeschlossen werden, sondern müssen konsequent ausgeschrieben werden“, erklärt Anja Siegesmund, Geschäftsführende Präsidentin des BDE. „Recyclingrohstoffe sind dann das neue Normal auf der Baustelle, wenn die öffentliche Hand es will. Am besten heute.“ Die Dringlichkeit wird vor allem vor dem Hintergrund der Mengen deutlich, um die es hier geht: Jährlich fallen in Deutschland rund 250 Mio Tonnen mineralische Abfälle an, die wieder in den Kreislauf fließen könnten, und Bund, Länder und Kommunen sind für rund 20 Prozent der Bautätigkeit verantwortlich, wie Daniel Imhäuser, BDE-Vorstandsmitglied und Geschäftsführer des Bauabfallentsorgers Blasius Schuster, gestern während einer Pressekonferenz ergänzte.
In dem Zusammenhang soll das BBH-Gutachten vor allem eines leisten: den Beschaffern Sicherheit bieten. Sie sollen wissen, dass sie bereits heute rechtssicher auf Recyclingrohstoffe setzen können. Ziel sei es, „praktische Unsicherheiten“, die aus verstreuten Einzelregelungen und fehlender Erfahrung resultieren, zu überwinden und vorhandene Spielräume zu nutzen.
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