Gemischt fällt die Reaktion des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft auf die letzte Woche verabschiedete Position des Umweltrats zur geplanten neuen Batterieverordnung aus. Die Festlegung von Mindestquoten für den Rezyklatgehalt von neuen Batterien bezeichnete der BDE zwar als „zukunftsweisendes Signal“. Gleichzeitig vermisst der Verband weiterhin verbindliche Regelungen für ein europaweites Batteriepfand.
Ein Pfandsystem auf Batterien findet in der Position der EU-Umweltminister nämlich keine Erwähnung. Damit bleibt der Rat noch hinter den Beschlüssen des EU-Parlaments zurück, das sich zuvor immerhin dafür ausgesprochen hatte, die Einführung eines Pfands bis 2025 zu prüfen. Die Position des Umweltrats sieht außerdem längere Übergangsfristen für die von der Kommission geplanten neuen Ziele zur Sammlung und zum Recycling von Batterien vor und lehnt die vom Parlament vorgeschlagene Ausweitung der Vorgaben zum Rezyklateinsatz auf weitere Batteriearten ab.
„Die Festlegung von Mindestrezyklatanteilen in Batterien ist die erste Regelung außerhalb des PET-Kunststoffbereichs. Damit setzt der Rat Maßstäbe. Umso bedauerlicher ist es, dass er in Sachen Batteriepfand die Courage verliert und entsprechende Pläne nicht unterstützt“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth. Ein Pfand schaffe nicht nur die Voraussetzung, Batterierohstoffe gut im Kreislauf halten zu können. Auch die Brandgefahr, die von falsch entsorgten Batterien ausgeht, könnte so reduziert werden.
„Es bleibt nur zu hoffen, dass sich im nun folgenden Trilog die Position des Europäischen Parlaments durchsetzt, dass zumindest die Studie zur Einführung eines Batteriepfandes aufgenommen wird. Das Projekt eines Batteriepfandes darf jetzt nicht einfach sang- und klanglos verschwinden, sondern muss weiterhin auf der politischen Agenda bleiben“, fordert Kurth.
