Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft ist unzufrieden mit der Position der EU-Mitgliedstaaten zum Critical Raw Materials Act. „Die Positionierung des Rates weist insbesondere im Hinblick auf die dringend notwendige Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte des Recyclings bei strategisch wichtigen Rohstoffen wie etwa Lithium oder Kupfer deutliche Mängel auf“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth.
Die Kommission hatte für derartige Genehmigungsverfahren in ihrem Entwurf für das EU-Rohstoffgesetz noch eine maximale Verfahrensdauer von zwölf Monaten gefordert. Sollte die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist nicht über den Genehmigungsantrag entschieden haben, so müsste dieser grundsätzlich als genehmigt angesehen werden. Diese „Genehmigungsfiktion“ lehnen die Mitgliedstaaten ab. Und auch bei den Verlängerungsmöglichkeiten für besonders komplexe Projekte fordert der Rat längere Fristen als die Kommission.
„Die Europäische Kommission hat erfreulicherweise erkannt, dass überlange Genehmigungsverfahren innerhalb der gesamten EU ein zentrales Problem darstellen, das den Ausbau der für das Recycling strategischer Rohstoffe notwendigen Infrastruktur hemmt. Anstatt sich vor diesem Hintergrund für eine weitere Beschleunigung der Verfahren einzusetzen, schlägt der Rat bedauerlicherweise die entgegensetzte Richtung ein“, kritisiert Kurth.
Der BDE moniert zudem, dass die Mitgliedstaaten keine Nachschärfung der Regeln zur Finanzierung strategischer Projekte einfordern. So sei eine zwingende Finanzierung strategischer Projekte aus EU-Unionsmitteln angesichts des notwendigen Investitionsvolumens nötig. Positiv bewertet der Verband hingegen, dass der Rat, wie von BDE und der europäischen Dachorganisation FEAD gefordert, die Einrichtung einer Untergruppe zur Kreislaufwirtschaft im neuen Europäischen Ausschuss für kritische Rohstoffe befürwortet. Der Ausschuss soll die Kommission bei der Auswahl strategischer Projekte unterstützen.
