Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft fordert die Bundesregierung erneut auf, die Kreislaufwirtschaft bei der Ausweitung des geplanten Industriestrompreises zu berücksichtigen. Gemeinsam mit drei weiteren Industrieverbänden appelliert der BDE in einem Schreiben an die Bundesregierung, weitere besonders betroffene Branchen in das Förderinstrument aufzunehmen.
Nach Auffassung des Verbands ist der Industriestrompreis unverzichtbar, um die Kreislaufwirtschaft in Deutschland wettbewerbsfähig zu betreiben und notwendige Investitionen anzustoßen. „Die Kreislaufwirtschaft ist essenziell, um den Produktionsstandort Deutschland resilient aufzustellen“, erklärte BDE-Hauptgeschäftsführer Andreas Bruckschen.
In dem gemeinsamen Brief begrüßen die Verbände grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Industriestrompreises. Zugleich verweisen sie darauf, dass sich die Stromgestehungskosten und Netzentgelte in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt hätten. Dadurch sei die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erheblich geschwächt worden. Ausbleibende Investitionen, zunehmender Importdruck, schwächere Exporte und ein nachlassender Binnenkonsum schränkten die Handlungsspielräume der Unternehmen zusätzlich ein.
Die Unterzeichner verweisen darauf, dass die Europäische Kommission im Rahmen des Beihilferahmens zum Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) die Möglichkeit eröffnet habe, weitere gefährdete Teilsektoren in den Industriestrompreis einzubeziehen. Nach eigenen Angaben haben alle beteiligten Verbände entsprechende unabhängige Sektorgutachten beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingereicht, die die besondere Betroffenheit ihrer Branchen belegen sollen. Der BDE hatte ein entsprechendes Gutachten bereits Anfang März vorgelegt.
Die Bundesregierung müsse diese Nachweise nun unverzüglich an die Europäische Kommission übermitteln, damit der Industriestrompreis wie vorgesehen Anfang 2027 für das Abrechnungsjahr 2026 starten könne, heißt es in dem Schreiben weiter. Ein Ausschluss einzelner Branchen oder weitere Verzögerungen seien sachlich nicht zu begründen und würden Wettbewerbsfähigkeit sowie Transformation zusätzlich schwächen.
Neben dem BDE haben den Brief der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG), der Bundesverband Keramische Rohstoffe und Industrieminerale (BKRI) sowie der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie (BVK) unterzeichnet.
