Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat am Samstag in Ludwigshafen gegen die Verstaatlichung in der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft demonstriert. Hintergrund ist der der Nominierungsparteitag der rheinland-pfälzischen SPD, der am Wochenende in Ludwigshafen stattfand. Dem Aufruf des Verbandes seien zahlreiche Mitgliedsunternehmen und deren Mitarbeiter aus Rheinland-Pfalz und Hessen gefolgt, teilte der BDE mit.
Der BDE begründete die Demonstration damit, dass immer mehr Unternehmen der öffentlichen Hand insbesondere private Entsorgungsunternehmen aus dem Markt drängten. Rheinland-Pfalz sei von diesem Trend aktuell besonders betroffen. „Rot-Grün in Rheinlad-Pfalz verstaatlicht, zerschlägt Wertschöpfungsketten und verhindert eine effiziente Kreislaufführung“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Die Umweltwirtschaft sei hier in erster Linie Staatswirtschaft. Der BDE-Präsident machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es nicht um die parteipolitische Farbenlehre geht. „Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen erkennt in seinem Umweltwirtschaftsbericht 2015 die hohe Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für die Umweltwirtschaft“, so Kurth. Ökologie und Ökonomie seien hier kein Widerspruch.
Kommunen seien immer weiter zu Lasten privater Betriebe auf dem Vormarsch. Ausgerüstet mit Mehrwertsteuerprivileg und interkommunaler Zusammenarbeit würden sie zu uneinholbaren „Wettbewerbern“, beklagt sich der BDE. Staatsunternehmen würden einerseits mit einem Kostenvorteil von 19 Prozent in den Wettbewerb einsteigen und andererseits ganze Dienstleistungsbereiche vollständig dem Wettbewerb entziehen. Politiker rechtfertigten die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates regelmäßig mit der so genannten Daseinsvorsorge. „Daseinsvorsorge ist die Wildcard der Staatswirtschaft. Sie erlaubt Kommunen, außerhalb der Spielregeln am Wettbewerb teilzunehmen“, so Kurth.
Ganz ohne Wettbewerb kommt die interkommunale Zusammenarbeit aus. Bei dieser Art der Leistungserbringung können Kommunen nach Darstellung des BDE Aufträge an andere Kommunen ohne Ausschreibung vergeben. Auf diesem Wege schwinge sich die im nordrhein-westfälischen Siegburg ansässige RSAG als kommunales Entsorgungsunternehmen gerade zu einem der größten Entsorger in Rheinland-Pfalz auf. Die Entsorgungsdienstleistungen von über 300.000 Einwohnern seien damit auf dem Wege der interkommunalen Zusammenarbeit künftig dem Wettbewerb entzogen, heißt es in der Mitteilung des BDE.