Im Vorfeld der im Oktober anstehenden Landtagswahl im Freistaat hat sich der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen für eine stärkere Unterstützung der Kreislaufwirtschaft ausgesprochen. Der VBS erneuerte dabei seine Forderungen nach einer haushaltsnahen Getrennterfassung von Abfällen und nach einem besseren Vollzug insbesondere bei der Gewerbeabfallverordnung. Gleichzeitig sprechen sich die privaten Entsorger für fairen Wettbewerb aus und wenden sich gegen Rekommunalisierungstendenzen.
Dem VBS zufolge gibt es in Bayern über 1.500 Wertstoffhöfe und damit so viele wie in keinem anderen Bundesland. Die Höfe würden zwar auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Sammlung von Abfällen spielen, stellten aber nicht in jedem Fall das optimale Erfassungssystem dar. VBS-Präsident Stefan Böhme fordert daher, dass Wertstoffhöfe nur noch für geeignete Abfälle, wie z. B. Elektrogeräte, Akkus und Batterien genutzt werden sollen. „Massenströme hingegen, wie Leichtverpackungen, Papier und Bioabfall, sollen grundsätzlich haushaltnah erfasst werden, um die Sammelmengen hochzuhalten und damit das Rohstoffpotenzial voll zu nutzen.“
Unverändert wichtig ist für den Verband der Vollzug bundesrechtlicher Regelungen. Große Mängel gebe es weiterhin bei den Kontrollen der Vorgaben aus der Gewerbeabfallverordnung. Gewerbetreibenden, die die Trennpflichten der Verordnung beachten, dürfe kein Wettbewerbsnachteil dadurch entstehen, dass Behörden bei „schwarzen Schafen“ wegsehen, fordert der VBS.
Auch die Kritik an der Umsetzung bei der Getrenntsammlung von Bioabfällen erneuert der Verband. Trotz gesetzlicher Pflicht gebe es im Landkreis Altötting und in der Stadt Rosenheim immer noch keine getrennte Erfassung von Bioabfällen. Die seit Januar 2015 geltende Verpflichtung werde andernorts mit großem Erfolg durch Biotonnen bei jedem einzelnen Haushalt umgesetzt. „Dass man es sich in der Stadt Rosenheim und im Landkreis Altötting heute noch leistet, auf wertvolles Biogas zu verzichten und viele Tonnen an nährstoffhaltigem Kompost in der Müllverbrennung zu verlieren, ist kaum zu rechtfertigen“, kritisiert VBS-Präsident Böhme.
Mit Sorge blickt der private Entsorgerverband zudem auf die Pläne für neue große kommunale Biogasanlagen, etwa in Augsburg und München. Hierbei würden Mengen zum Teil in weit entfernt gelegenen Kommunen akquiriert. Ob die langen Transportstrecken, die häufig an bereits existierenden Biogasanlagen vorbeiführen, im Sinne des Klima- und Umweltschutzes sind, sei aber mehr als fraglich.
Außerdem moniert der VBS den „schleichenden Trend“ zur Rekommunalisierung der Hausmüllabfuhr, etwa im letzten Jahr im Landkreis Bad Kissingen. „Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, wieso die Öffentliche Hand den Betrieb von Biogasanlagen oder die Leerung der Mülltonnen selbst übernimmt. Private Entsorgungsunternehmen beweisen seit Jahren, dass sie das besser und effektiver können“, so Böhme.
