Batteriebrände: Entsorger und Feuerwehren schlagen gemeinsam Alarm

In einer bisher einzigartigen Initiative haben sich die Verbände der Entsorger und Recycler mit Feuerwehrverbänden zusammengeschlossen, um Maßnahmen gegen „existenzbedrohende Batteriebrände“ zu fordern. BDE, BDSV, bvse und VDM sowie der Bundesverband Betrieblicher Brandschutz Werkfeuerwehrverband Deutschland (WFVD), der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) präsentierten gestern in Berlin ein gemeinsames Positionspapier. Dieses wurde öffentlichkeitswirksam an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Bettina Hoffmann (Grüne) überreicht. „Da alle bisherigen Appelle unbeachtet blieben und auch der aktuelle Entwurf des ElektroG enttäuscht, wenden wir uns als Kreislaufwirtschaftsbranche erstmals gemeinsam mit den Feuerwehren an die Politik“, erklärte Anja Siegesmund, Präsidentin des BDE, und verdeutlichte den wachsenden Handlungsdruck.

„Die Situation ist für die Recycling-Wirtschaft brenzliger denn je“, warnte BDE-Vizepräsident und Alba-Vorstandschef Robert Arbter, „alle Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch“. Im Positionspapier werden diese noch einmal aufgezählt: die Einführung eines Batteriepfands, eine herstellerfinanzierte Fondslösung zur Absicherung der Branche im Brandfall, ein Verbot oder zumindest wirksames Pfand für Einweg-E-Zigaretten sowie eine technische Kennzeichnungspflicht für Batterien, um diese rechtzeitig identifizieren und sicher separieren zu können. Die Unterzeichner des Schreibens fordern die Einrichtung einer „interministeriellen Ad-Hoc-Arbeitsgruppe“, die sich der Problematik schnellstmöglich annimmt.

Obwohl die Recyclingbranche massiv in Brandschutzmaßnahmen investiere und sich die Zahl der automatischen Branderkennungs- und Löscheinrichtungen seit 2018 verdoppelt habe, stellen die zunehmenden Mengen sowie der unkontrollierte Rücklauf von Geräten mit Lithium-Batterien die Unternehmen vor eine „schier unlösbare Aufgabe“. Immer mehr und immer größere Einsätze von freiwilligen und beruflichen Feuerwehren seien die Folge, heißt es im Schreiben der Verbände. Es grenze an ein Wunder, dass es noch keine Personenschäden oder gar Todesfälle gegeben hat.

Feuerwehren stehen unter hoher Belastung

Die Feuerwehren machten im Rahmen der Berliner Veranstaltung deutlich, wie sie bereits jetzt an die Grenzen ihrer Kapazitäten kommen: Teilweise sei die Belastung erheblich, in einzelnen Fällen würden ca. 30 Prozent der Löscheinsätze in Recycling- und Entsorgungsbetrieben anfallen. Martin Wilske, Vorsitzender des WFVD, betonte: „So ein Brand ist nicht nur eine wirtschaftliche Gefahr für das Unternehmen, sondern insbesondere auch immer eine Gefahr für Mitarbeitende, Anwohner und Einsatzkräfte.“ DFV-Präsident Karl-Heinz Banse ergänzte: „Wir müssen alles dafür tun, dass durch verlässliche Regelungen die damit verbundenen Risiken für die Einsatzkräfte der Feuerwehren weitestgehend ausgeschlossen werden.“

Durch die hohe Zahl an vermeidbaren Bränden würden nicht zuletzt enorme Mengen an Schadstoffen in die Luft emittiert. Verbleibende Brandrückstände müssten in der Regel als Sondermüll entsorgt werden. Dadurch gingen Wertstoffe verloren, die für ein umweltschonendes Recycling nicht mehr zur Verfügung stehen.

Hoffmann erkennt „echte Bedrohung“ für die Branche an

Staatssekretärin Hoffmann zeigte Verständnis für die schwierige Lage: „Brände durch falsch entsorgte Lithium-Batterien sind eine echte Bedrohung für die Entsorgungswirtschaft. Daher müssen Entsorger, Verbraucher und der Gesetzgeber gemeinsam Maßnahmen zur Reduzierung des Brandrisikos umsetzen.“ Zudem verwies sie auf die letzte Woche verabschiedete Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Damit initiiere der Bund wichtige Vorkehrungen am kommunalen Wertstoffhof, an dem über 80 Prozent aller gesammelten Geräte anfallen würden: Indem diese nur noch durch geschultes Personal angenommen und einsortiert werden dürfen, sei künftig sichergestellt, dass Batterien gegebenenfalls entfernt und gesondert entsorgt würden. Das wiederum reduziere das Risiko einer Beschädigung und Selbstentzündung bei Sammlung und Transport.

Aus Sicht der Verbände bleibt der Kabinettsbeschluss zur Novelle des ElektroG jedoch „weit hinter den Erwartungen zurück“, wie es im Positionspapier heißt. „Die vorliegenden Änderungsvorschläge reichen angesichts der dramatischen Situation überhaupt nicht aus“, unterstrich Bernhard Jehle, Vizepräsident des bvse. Unter anderem thematisierte er die Problematik kaum noch bezahlbarer Brandschutzversicherungen, die sich schon seit Langem verschärft: „Daher müssen die Hersteller stärker in die Verantwortung genommen und an den Kosten beteiligt werden.“

Mittlerweile werde die Recyclingwirtschaft mit einem fast doppelt so hohen Schadensatzfaktor bewertet wie zum Beispiel die holzverarbeitende Industrie oder andere brandgefährdete Wirtschaftsbereiche, ist dazu im Positionspapier zu lesen. Die Politik müsse sich klarmachen, dass einmal abgebrannte Anlagen in den seltensten Fällen wiederaufgebaut werden – jedes Mal gehe ein Stück Entsorgungssicherheit verloren.

„Es ist unverständlich, dass für eines der drängendsten Probleme der Branche kaum politische Lösungsansätze in Sicht sind“, ergänzten BDSV-Geschäftsführer Guido Lipinski und Kilian Schwaiger, Geschäftsführer des VDM. Dies stehe in klarem Widerspruch zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft und zur zentralen Rolle, die das Recycling bei der Rohstoffversorgung und Deutschlands Unabhängigkeit von Importen spielen soll.

Gespräch im Bundeskanzleramt: Maßnahmen in Aussicht gestellt

In einem weiteren Schritt, um auf höchster Ebene das Bewusstsein für die Krisensituation zu schärfen, diskutierten Vertreter von bvse, BDE, BDSV und VDM am Mittwoch im Bundeskanzleramt über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung der durch Lithium-Akkus verursachten Brände. Wie der bvse auf Linkedin mitteilte, stellte Gesa Miehe-Nordmeyer, Leiterin der Abteilung Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Gesellschaftspolitik, in dem Gespräch Lösungsansätze in Aussicht: Kurzfristig könne man sich vorstellen, dass eine technische Kennzeichnungspflicht für Batterien als Verpflichtung für Hersteller eingeführt wird. Mittel- bis langfristig sei es denkbar, eine europäische Pfandlösung für Lithium-Akkus anzuschieben.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde am 17.10.2024 aktualisiert, um Informationen über ein Gespräch im Bundeskanzleramt einzubeziehen, das nach der ursprünglichen Veröffentlichung stattfand.