Ausschreibungsverträge: Duale Systeme sagen dem Kartellamt Änderungen zu

Eckpunkte vorgelegt / Umsetzung in der nächsten Ausschreibungsrunde?

Das Bundeskartellamt stört sich seit längerem an einigen Vertragsbedingungen der dualen Systeme für Ausschreibungen von Erfassungsleistungen. Offenbar sind die dualen Systeme inzwischen zu einigen Änderungen am Mustererfassungsvertrag bereit, nachdem die für die Entsorgungswirtschaft zuständige 5. Beschlussabteilung des Kartellamtes im Frühjahr ein Kartellverwaltungsverfahren eingeleitet hatte. Die Behörde hatte einige Klauseln in den Ausschreibungsverträgen der Systembetreiber moniert und geprüft, ob diese mit dem Kartellverbot und dem Missbrauchsverbot vereinbar sind.

Nach Gesprächen in den vergangenen Wochen haben die Systembetreiber den Kartellwächtern kürzlich in Eckpunkten einige Änderungen zugesagt, um das Verfahren zu beenden. Vorausgesetzt, die Behörde akzeptiert das Angebot der Systeme, würde es ab der nächsten Ausschreibung der Sammelaufträge zur Geltung kommen. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass es zunächst noch weitere Gespräche geben wird.

Die Beschlussabteilung hatte sich vor allem an Ausschreibungsinhalten gestört, die einseitig zu Lasten der Entsorger gehen könnten und Ursache dafür sein könnten, dass sich nur noch wenige Entsorger um die Sammelaufträge für Glas- und Leichtverpackungen bewerben. In vielen Gebieten hatte es zuletzt nur noch einen Bieter gegeben.

Den ausführlichen Bericht lesen Sie hier...

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