Die neuen Ausschreibungsbedingungen der dualen Systeme zur Verpackungssammlung in Deutschland stoßen bei den Kommunalverbänden auf Kritik. In einem Schreiben an das Bundesumweltministerium äußern die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zusammen mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erhebliche Bedenken. Kernpunkt des Schreibens der vier Kommunalverbände ist die Sorge über die von den Systembetreibern geplanten Regelungen zu Fehlwürfen, der Entgeltpflicht für Nachsortierungen und die Einführung einer Bonusregelung für Mengenreduzierung. Die Kommunen befürchten, dass diese neuen Vorgaben sowohl rechtliche als auch praktische Probleme verursachen könnten.
Die Kommunalverbände fordern das Ministerium auf, bei den Systembetreibern auf eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen hinzuwirken. Sie argumentieren, dass die derzeitigen Regelungen zu Problemen führen könnten, die für Unverständnis bei den Bürgern sorgen und letztlich auf die Kommunen oder den Gesetzgeber zurückfallen würden. Das Schreiben wurde auch an das Umweltbundesamt und die Zentrale Stelle Verpackungsregister weitergeleitet.
Kritik an Regelung zur Fehlbefüllung
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Handhabung von Fehlbefüllungen in den Gelben Tonnen. Laut den neuen Ausschreibungsbedingungen sollen Entsorger verpflichtet werden, Haushalte, die eine Fehlbefüllung nicht nachsortieren, vom System auszuschließen. Die Verbände kritisieren diese Regelung, da bereits eine einmalige, nicht korrigierte Fehlbefüllung zum Ausschluss des Behälters führen könnte. Zudem sei kein Mechanismus vorgesehen, um eine Gelbe Tonne nach erfolgter Mieterinformation oder zugesagter Einhaltung der Trennvorgaben wieder bereitzustellen...
