Ausschreibung dualer Systeme vor dem Start: Lizenzmengen weiterhin enttäuschend

BDE-Infoveranstaltung am 20. April mit Eva-Maria Schulze vom Bundeskartellamt

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat die Marktanteile der dualen Systeme für das zweite Quartal 2023 veröffentlicht. Größere Veränderungen sind nicht feststellbar. Die zwei Systeme Zentek und Noventiz legten in allen drei Fraktionen leicht zu. Interzero+, Landbell und Belland Vision verloren hingegen bei Papier, Leichtverpackungen und Glas etwas an Marktanteilen.

Unverändert enttäuschend bleibt die Entwicklung der Lizenzmengen. Zwar stieg die Tonnage gegenüber dem Vorquartal an, doch liegt sie im zweiten Quartal insgesamt mit 1,58 Mio Tonnen um fast zwei Prozent unter der Menge aus dem Vorjahresquartal.

Inzwischen laufen die Vorbereitungen für die neue Ausschreibung der Sammelaufträge für LVP und Glas auf Hochtouren. Sie startet am 3. April. Wie bei den letzten Ausschreibungsrunden werden die Aufträge wochenweise in mehreren Tranchen bekannt gemacht. Abgabeschluss soll für jede Wochentranche dann zwei Monate nach dem Starttermin sein. Abgabeschluss für die erste Tranche ist der 6. Juni, für die zweite Tranche ist es der 13. Juni. Die Verträge werden eine Preisgleitklausel beinhalten, die Veränderungen bei Lohn- und Dieselkosten während der Vertragslaufzeit berücksichtigt.

In den nächsten Ausschreibungsrunden soll es nach Erwartungen des Bundeskartellamtes aber weitere Vertragsänderungen geben. Die Behörde hatte wie berichtet ein Verfahren eingeleitet. Die 5. Beschlussabteilung des Kartellamtes stößt sich vor allem an zwei Regelungsbereichen der Ausschreibungsverträge, die einseitig zu Lasten der Entsorger gehen könnten und hatte deshalb bereits über mögliche Änderungen mit den Systemen gesprochen. Anlass ist, dass sich nur wenige Entsorger um die Aufträge bewerben.

BDE-Infoveranstaltung in Berlin zur Ausschreibung am 20. April

Wie üblich wird der Entsorgerverband BDE eine Informationsveranstaltung zu den neuen Ausschreibungen 2024-2026 anbieten. Am 20. April wird in Berlin neben Rechtsanwalt Markus Figgen und Systembetreibern auch die Leiterin der 5. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes, Eva-Maria Schulze, erwartet. Im Anschluss der Veranstaltung soll auch das Thema Glaserfassung erörtert werden. Anlass sind die geringen Glaserfassungsmengen, die wohl nicht ausreichen werden, die Recyclingquoten zu erfüllen. In Berlin soll deshalb auch über mögliche Lösungsansätze diskutiert werden....

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