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Auch OVG Berlin-Brandenburg wiegt öffentliches Interesse höher

Sofortvollzug für Sicherheitsleistungen dualer Systeme rechtens

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Erschienen in Ausgabe 5/2022
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Duale Systeme müssen in Berlin nun doch die vom Land geforderten höheren Sicherheitsleistungen für die Verpackungsentsorgung hinterlegen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kassierte vorige Woche im Eilverfahren Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin (Aktenzeichen: OVG 11 S 70/21 und OVG 11 S 72/21). ...

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