Die in der neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) geforderten Einhausungs- bzw. Kapselungspflicht für Altholz-Shredderanlagen sind nach rechtlicher Prüfung unverhältnismäßig. Daher müssen wirtschaftliche Alternativen zugelassen werden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesverbands der Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV) und des VDMA Fachverband Abfall- und Recyclingtechnik. Die beiden Verbände stützen ihre Rechtausfassung auf einen zwölf-seitigen juristischen Vermerk der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Pauly.
Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass neben den in der ABA-VwV beschriebenen Umweltschutzmaßnahmen der Einhausung oder Kapselung auch andere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Befeuchtung, in die Abwägung miteinbezogen werden müssen, solange diese ein gleichwertiges Umweltschutzniveau gewährleisten.
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) vom 20. Januar 2022 dient der Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für die Abfallbehandlung (Durchführungsbeschlüsse (EU) 2018/1147 und (EU) 2019/2010) in nationales Recht. Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der ABA-VwV geforderten Staubminimierungsmaßnahmen haben BAV und VDMA die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Pauly mit einer Bewertung der Rechtslage beauftragt. Denn die Anforderungen der Verordnung seien technisch schwierig umzusetzen und stellten dadurch für viele Unternehmen wirtschaftlich eine existenzielle Herausforderung dar.
Die BVT-Schlussfolgerungen für Abfallbehandlung lassen Raum für vielfältige Techniken zur Vermeidung oder Verminderung von Emissionen, die ein mindestens gleichwertiges Umweltschutzniveau gewährleisten und gegenüber den betroffenen Anlagenbetreibenden weniger belastend sein können als die in der ABA-VwV geforderten Einhausung oder Kapselung, heißt es seitens der Verbände. Auch in der TA Luft 2021 seien Abweichungen von den Anforderungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes möglich.
