Alba: Müllverbrennung braucht einen CO2-Preis

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Die fossilen CO2-Emissionen aus der Müllverbrennung müssen genauso einer Bepreisung unterworfen werden wie alle anderen CO2-Emissionen auch. Das fordert der Berliner Entsorger Alba mit Blick auf die anstehende Ausweitung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Alba unterstützt damit die Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums und des bvse.

Müllverbrennungsanlagen gehören zu den größten Verursachern klimaschädlicher Treibhausgase, so Alba in seiner Mitteilung. Während konventionelle Kraftwerke und große Industrieanlagen bereits seit Jahren Emissionszertifikate über den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) erwerben müssten, werden Benzin, Heizöl und Erdgas für private Verbraucher und Kleinbetriebe seit Anfang 2021 mit einer CO2-Abgabe nach dem BEHG belastet. Müllverbrennungsanlagen und Müllheizkraftwerke seien die einzigen Verursacher von CO2-Emissionen, deren Ausstoß klimaschädlicher Gase bisher gar nicht belastet werde.

"Dem Klima ist es egal, aus welcher Quelle das schädliche fossile CO2 stammt. Deshalb müssen auch alle Emissionen gleichermaßen belastet werden, um einen umfassenden Klimaschutz zu fördern und einen fairen Wettbewerb zwischen allen Verwertungswegen der Abfälle zu erreichen", sagte der Vorstand und Eigentümer von Alba, Eric Schweitzer.

Alba: Wettbewerbsverzerrung zwischen EBS-Verwertung und Müllverbrennung

Alba stört unter anderem, dass Ersatzbrennstoffe, die in konventionellen Kraftwerken oder der Zementindustrie eingesetzt werden, mit einer CO2-Abgabe belastet werden, während die Verwertung in Müllverbrennungsanlagen abgabenfrei ist. Das Ziel des BEHG sei die Bepreisung aller übrigen CO2-Emissionen aus Verbrennungsprozessen, die bisher nicht dem EU-ETS unterliegen. "Eine Befreiung der Müllverbrennung – egal ob mit oder ohne Energiegewinnung – ist systemfremd und unfair."

Derzeit plant das Bundeswirtschaftsministerium, die Müllverbrennung zum 1. Januar 2023 ins BEHG aufzunehmen. Nach Angaben von Alba könnte die Einbeziehung der Müllverbrennung in das BEHG die Wettbewerbsverzerrung schnell beenden. Denn eine Verteuerung der Verbrennung mache das erwünschte Recycling attraktiver und verstärke den Anreiz, Verwertbares aus Abfallgemischen auszusortieren.

"Müllverbrennung ist nicht der richtige Weg, denn im Feuer gehen wichtige Rohstoffe unwiederbringlich verloren", sagte Schweitzer. "Abfallvermeidung und Recycling müssen absoluten Vorrang haben vor der Vernichtung von Wertstoffen. Deshalb darf es nicht auch noch Privilegien für die Müllverbrennung geben."

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