OVG Lüneburg erklärt Abfallgebühren des Zweckverbandes aha für rechtswidrig

Kombinierte Grundgebühr unzulässig / Abfallsatzung hat hingegen Bestand

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Die seit Anfang des Jahres geltenden Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) ist unwirksam. Das hat der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg in drei Normenkontrollverfahren entschieden (Az. 9 KN 316/13, 9 KN 33/14 und 9 KN 37/14). Gegen die 12. ...

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