Nach den ersten 100 Tagen der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zieht der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft eine gemischte Zwischenbilanz. Während die Bundesregierung aus Sicht des BDE in zentralen wirtschaftspolitischen Bereichen wie Infrastruktur, Verteidigung und steuerlichen Entlastungen zügig vorangekommen ist, blieben entscheidende Weichenstellungen für die Kreislaufwirtschaft bislang aus. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht in der Abfallpolitik der neuen Regierung zwar erste Fortschritte, mahnt aber ebenfalls Nachbesserungsbedarf an.
„Diese Bundesregierung hat sich selbst keine Schonfrist gegeben – und das gilt gerade für die Ressorts, die für Rohstoffsicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Resilienz entscheidend sind“, erklärte die geschäftsführende BDE-Präsidentin Anja Siegesmund. Die Branche sei bereit, sofort wirksame Beiträge zu leisten, um Rohstoffimporte zu verringern, CO2-Emissionen zu senken und Innovationen schneller auf den Markt zu bringen. „Aber wir brauchen dafür jetzt bessere Rahmenbedingungen“, betonte sie. Kritisch sieht der Verband insbesondere, dass die Koalition einerseits mehr Rohstoffsicherheit anstrebe, andererseits den Rohstofffonds im Bundeshaushalt deutlich gekürzt habe.
Als zentrale Handlungsfelder nennt der BDE den Abbau von Bürokratie, verlässliche Wettbewerbsbedingungen für Recyclingrohstoffe sowie eine verbesserte Brand- und Infrastruktursicherheit. „Viele unserer Unternehmen stehen unter hohem wirtschaftlichem Druck. Wer jetzt nicht entschlossen handelt, riskiert nicht nur Wertschöpfung in Deutschland, sondern auch Arbeitsplätze und Klimaschutzziele“, warnte Siegesmund.
Kritisch bewertet der Verband die bislang ausbleibende Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zur Priorisierung von Recyclingrohstoffen in der öffentlichen Beschaffung. Nötig seien gebündelte Zuständigkeiten in den Ministerien, der Ausbau digitaler Verfahren und bundeseinheitliche Standards. „Wer die Kreislaufwirtschaft ernst nimmt, muss sie auch administrativ entlasten. Und Recyclingrohstoffen bei der öffentlichen Beschaffung die Vorfahrt einräumen“, so Siegesmund. Dabei müsse der wirtschaftliche Aufbruch auch den Mittelstand einschließen, nicht nur die Großindustrie.
Darüber hinaus fordert der BDE, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen kommunalen und privaten Unternehmen zu schaffen, Investitionen in Recyclingtechnologien gezielt zu fördern und vorhandene Stoffströme konsequent für die Rohstoffsicherung zu nutzen. Angesichts geopolitischer Unsicherheiten könne es sich Deutschland nicht leisten, Potenziale ungenutzt zu lassen. „Die Kreislaufwirtschaft ist Teil der Lösung – jetzt kommt es auf politisches Handeln an und den Mut, mehr Kreislaufwirtschaft zu wagen“, erklärte Siegesmund abschließend.
VKU fordert erneut Vapes-Verbot sowie Unterstützung für klimaneutrale Fahrzeugflotten
Auch der VKU hat nach 100 Tagen eine gemischte Bilanz gezogen. Positiv bewertet der Verband, dass die Bundesregierung in der Abfallpolitik erste wichtige Schritte umgesetzt und dabei zentrale VKU-Forderungen aufgegriffen habe. So sehe die Novelle des Batteriegesetzes klare Zuständigkeiten für die Sammlung von Haushaltsbatterien vor – einschließlich E-Bike-Batterien – und entlaste kommunale Sammelstellen von Batterien aus gewerblichen Quellen. Im Elektrogesetz verbessere die systematische separate Erfassung von Geräten mit Lithium-Batterien durch das Wertstoffhofpersonal Sicherheit und Effizienz in Sammlung und Transport.
Zudem stärke der Einwegkunststofffonds die Herstellerverantwortung und entlaste Kommunen finanziell, betont der Verband weiter. Allerdings gebe es bei dessen Start noch Probleme, etwa bei Registrierung und Leistungsmeldung. „Die Bundesregierung muss nachlegen, damit Recht und Gesetz auch umgesetzt werden. Herstellerverantwortung darf nicht zum Papiertiger verkommen“, mahnte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Dringenden Handlungsbedarf sieht der VKU weiterhin insbesondere beim Umgang mit Einweg-E-Zigaretten, die wegen ihrer Brandgefahr verboten werden müssten, sowie bei der finanziellen Unterstützung der Abfallwirtschaft für die Umrüstung ihrer Fahrzeugflotten auf klimaneutrale Antriebe. Hier fehle bislang eine Nachfolgeregelung für das ausgelaufene Förderprogramm „Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur“. Liebing betonte, die Kommunalwirtschaft sei bereit, ihre Investitionen für die Transformation in Richtung Klimaneutralität deutlich auszuweiten, brauche dafür jedoch verlässliche Rahmenbedingungen und Antworten auf offene Fragen.
Kritik übt der Verbandsgeschäftsführer an den kurzen Beteiligungsfristen bei den bisherigen Gesetzgebungsvorhaben der neuen Bundesregierung. Das Versprechen, hier zu moderaten Fristen zurückzukehren, sei bisher nicht eingelöst worden. „Am Anfang ist dies noch verständlich, aber das darf sich nicht auf Dauer fortsetzen“, so Liebing. Denn Tempo dürfe nicht zu Lasten von Sorgfalt gehen.
