Zusätzliche Mittel für Munitionsaltlasten im Meer

Der Bundestag stellt mehr Geld für die Bergung von Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee bereit. Die Ampel-Koalition hat im Haushaltsausschuss beschlossen, für das Sofortprogramm im Haushalt für 2023 zusätzliche acht Mio € bereitzustellen, wie der schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel mitteilte. Im kommenden Jahr könne die Ausschreibung zum Bau einer Bergungsplattform starten. Bislang standen für den nationalen Meeresschutz im Bundeshaushalt 22 Mio € bereit.

Auf dem Grund von Nord- und Ostsee liegen schätzungsweise 1,6 Mio Tonnen Weltkriegsmunition, die zunehmend verrottet. Austretende Stoffe drohen die Umwelt zu gefährden.

Kritik kam von der CDU. „Alle wissen, welche riesige Gefahr auf dem Grund der Meere vor sich hin rostet“, sagte die Bundestagsabgeordnete Astrid Damerow. Experten gingen davon aus, dass allein ein erstes Pilotprojekt rund 100 Mio € kosten würde und dieses Geld bereits 2023 ausgegeben werden könnte. Die nun bereitgestellten Mittel reichen nach Darstellung der Union nur für die Vergabe von Planungsleistungen, die aufgrund von Vorarbeiten der Industrie nicht notwendig wären.

„Wenn wir die Altmunitionsproblematik aber nicht zügig lösen und das dafür notwendige Geld in die Hand nehmen, drohen immense Folgekosten“, sagte der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens. Brisant sei vor allen Dingen die Frage der langfristigen Finanzierung. „Ein Pilotprojekt ist das eine – die Munition systematisch zu bergen, ist aber etwas ganz anderes, gerade auch finanziell.“ Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Sebastian Schäfer wird über Mittel für die Zeit ab 2024 noch verhandelt. (dpa)

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