Zehn neue Staatsanwälte sollen in NRW Umweltkriminalität bekämpfen

Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vorgesehene Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Umweltkriminalität“ nimmt in Nordrhein-Westfalen Konturen an. Das Justizministerium hat im Haushaltsplan für das kommende Jahr 18 Stellen für die neue Abteilung vorgesehen, darunter zehn Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Viele Details sind zwar noch offen, fest steht aber, dass das neue Team aus zwei Oberstaatsanwälten, acht Staatsanwälten und weiteren acht Mitarbeitern bestehen soll.

„Eine entschlossene Verfolgung der Umweltkriminalität liegt im vitalen Interesse der Allgemeinheit, weil sie der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen dient und Zukunftskosten vermeidet“, heißt es zur Begründung im Haushaltsplanentwurf des Justizministeriums. Besonders Großschadenslagen und „organisiert begangene Umweltstraftaten“ der letzten Jahre hätten gezeigt, dass eine effektive Verfolgung der Umweltkriminalität spezielles Fachwissen, besondere Kompetenzen und vor allem ausreichende personelle Ressourcen erfordert. Um eine bedarfsgerechte und leistungsstarke Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung der Umweltkriminalität einzurichten, seien die Planstellen im Haushalt 2023 zwangsläufig erforderlich, heißt es weiter.

Die vorangegangene schwarz-gelbe Landesregierung hatte 2017 die Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium abgeschafft und dafür viel Kritik geerntet. Die Landesregierung und die damalige Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hatten stets argumentiert, die Stabsstelle sei in den Jahren vor 2017 ineffizient und von Personalquerelen im Ministerium gelähmt gewesen. Dabei hatte die Stabsstelle zuvor unter anderem die Ermittlungen im PCB-Skandal um das Dortmunder Entsorgungsunternehmen Envio unterstützt und auch illegale Mülldeponien bekämpft.

Auch wenn das Geld für Personal und Sachmittel schon im Haushalt vorgemerkt ist, ist der Startzeitpunkt für die neue Schwerpunktstaatsanwaltschaft laut Justizministerium noch unklar. Auch der Sitz ist laut einem Ministeriumssprecher noch nicht entschieden. Es seien noch mehrere Behörden, das Innen- und Umweltministerium sowie Personalgremien anzuhören.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die neue Landeregierung von CDU und Grünen aber nicht nur die Einrichtung einer neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Umweltkriminalität angekündigt. Beim Landeskriminalamt soll zudem eine weitere Vernetzungsstelle eingerichtet werden, welche durch die Vernetzung der relevanten Akteure für das Thema sensibilisieren und Wissen vermitteln soll. (Eigener Bericht / dpa)

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